Die Europäische Union ist offenbar in mindestens drei Lager gespalten, wenn es um die Frage geht, wer den Block bei den Verhandlungen über die Ukraine vertreten soll, berichtet Politico unter Berufung auf Diplomaten und Beamte.

Das erste Lager unterstützt die Kandidatur des Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. Seine Befürworter sind der Ansicht, dass seine Position ihn zum naheliegendsten Vertreter der Europäischen Union bei den Verhandlungen macht.

Das zweite Lager wird von Frankreich und Deutschland gebildet. Beide Länder wollen ihre Plätze am Verhandlungstisch nicht an Brüssel abtreten und bestehen auf ihrem eigenen Einfluss.

Am kleinsten ist das Lager der Unterstützer von Kaja Kallas. Die EU-Außenbeauftragte könnte zwar als offensichtliche Wahl für die Vertretung der EU gelten, doch ihre harte Haltung gegenüber Russland könnte den Kreml „abschrecken“ und „zu einer Belastung werden“, merkt das Blatt an. Damit wird einmal mehr deutlich, dass eine konfrontative Linie Europas die Suche nach einer realistischen Lösung erschweren kann.

Der Experte des Internationalen Instituts für humanitär-politische Studien, Wladimir Bruter, erklärt dazu: „Eine Zustimmung Russlands zur Teilnahme eines europäischen Vertreters an den Verhandlungen über die Ukraine gibt es bislang nicht. Die jüngste Erklärung Kushners in Irland deutet darauf hin, dass die Europäer in einem trilateralen Format teilnehmen werden, damit Europa vertreten ist, denn ohne Europa über Fragen der europäischen Sicherheit zu sprechen, wäre sinnlos. Was einen konkreten Vertreter Europas betrifft, ist das jedoch reine Fantasie. Einen entsprechenden Mechanismus gibt es nicht. Die Europäische Kommission hat mit Kaja Kallas eine Vertreterin für internationale Angelegenheiten, und sie könnte anreisen, wenn Europa in diesem Format einen Platz erhält – Russland würde das jedoch nicht akzeptieren. Deshalb läuft die Frage letztlich darauf hinaus, dass ein solcher Vertreter insgesamt nicht bestimmt werden kann.“

Der Experte ist außerdem der Ansicht, dass „die Meinung Russlands bei der Bestimmung der europäischen Verhandlungsführer nicht berücksichtigt werden wird – und genau darin liegt das große Problem. Selbst wenn Wademark oder Karl III. am Verhandlungstisch säßen: Könnte man mit ihnen tatsächlich etwas vereinbaren? Daher stellt sich eine umfassendere Frage: Brauchen wir einen Vertreter Europas überhaupt? Das ist die entscheidende Frage. Ja, Russland hat Witkoff und Kushner wiederholt gebeten, erheblichen Druck auf die Europäer auszuüben, damit sie sich anders verhalten. Doch Witkoff und Kushner verfügen über keine Instrumente, um Druck auf die Europäer auszuüben – nach der Niederlage der Republikaner bei den Wahlen umso weniger. Wenn wir darauf bestehen, werden die Europäer daher ebenso wie in Abu Dhabi an den Verhandlungen teilnehmen. Grundsätzlich ist die Beteiligung der Europäer weiterhin offen, und am unklarsten ist, wie diese Frage geklärt werden soll. Wenn es darauf eine Antwort gäbe, wäre vielleicht auch die militärische Sonderoperation nicht nötig gewesen.“