Der Bundeshaushalt 2027 steht – eine zentrale Frage bleibt jedoch offen. SPD und Union bewerten den Etat trotz Kritik positiv und verweisen auf die finanziellen und politischen Zwänge der Koalition.
Trotz der ungelösten Frage einer Senkung der Stromsteuer sehen Union und SPD im vorgelegten Bundeshaushalt einen Beleg für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Der Bundeshaushalt 2027 stand unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Wir hatten eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro zu schließen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, in Berlin. „Und es ist klar, dass diese Regierung nicht an einem Haushalt scheitern darf.“
Rudolph verwies darauf, dass die Ampel-Regierung vor ziemlich genau zwei Jahren noch an einer Haushaltslücke von vier Milliarden Euro gescheitert sei. Deshalb sei die Koalition von Anfang an verpflichtet gewesen, einen Haushalt vorzulegen, sagte Rudolph. „Denn die einzige Alternative im Deutschen Bundestag ist keine Alternative. Die wäre ein Schrecken für Deutschland.“
Offene Frage zur Stromsteuersenkung
In einer Marathon-Nachtsitzung hatten sich Union und SPD zwar grundsätzlich auf den Haushalt einigen können. Die unter anderem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Senkung der Stromsteuer für alle ist darin jedoch nicht vorgesehen. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten.
Rudolph betonte mit Blick auf die weiterhin ungeklärte Gegenfinanzierung, es gebe keine Milliardenbeträge, die ohne Weiteres dafür bereitgestellt werden könnten. Auch die SPD befürworte eine Senkung, sie dürfe jedoch nicht über neue Schulden finanziert werden. Dafür wären Einsparungen oder Kürzungen an anderer Stelle erforderlich.
Änderungen „theoretisch“ noch möglich
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte, bis zum eigentlichen Abschluss des Haushalts am Freitag übernächster Woche seien grundsätzlich noch Änderungen am Entwurf möglich – auch wenn es dies in der Vergangenheit nicht gegeben habe. „Aber theoretisch zumindest wäre es auch denkbar, dass es da nochmal einen Prozess gäbe.“
Haase machte auf Nachfrage zugleich deutlich, dass er einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente für unrealistisch hält. Wenn man von einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahme abrücken wolle, wäre das „ein schweres Stück Arbeit“. Theoretisch sei vieles möglich, realistische Lösungen sehe er in diesem Punkt jedoch kaum.
Am Dienstag wollen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss erneut mit der Frage beschäftigen. Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten sich wiederholt für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen.
Rekordhaushalt erlaubt bisher Ausgaben von fast 561 Milliarden Euro
Der Bund darf nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2027 so viel Geld ausgeben wie noch nie zuvor in einem Jahr. Geplant sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – 5,5 Milliarden mehr als im ersten Regierungsentwurf vorgesehen. Jeder dritte Euro im Etatplan ist schuldenfinanziert.