Fernsehanschlüsse über die Nebenkosten abrechnen? Das ist seit zwei Jahren nicht mehr erlaubt. In der Folge wurden zahlreiche Sammelverträge gekündigt. Drei TV-Anbieter hoffen nun auf eine Entscheidung aus Karlsruhe.

Früher schlossen Vermieter Fernsehverträge häufig gebündelt ab und legten die Kosten über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter um. Vor zwei Jahren wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft. Gleichzeitig durften Vermieter ihre Sammelverträge mit TV-Anbietern fristlos kündigen – was die meisten auch taten. Drei Unternehmen gingen gegen die gesetzliche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem Urteil:

Was galt vor der Reform?

Vermieter durften die TV-Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen – unabhängig davon, ob diese den Anschluss nutzen wollten. Mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland waren betroffen. Wer kein analoges Fernsehen mehr wollte, konnte zwar zusätzlich Streamingangebote buchen, musste den alten Anschluss aber weiterhin bezahlen.

Die Regelung begünstigte Anbieter von Kabelanschlüssen wie Vodafone und Tele Columbus – daher die Bezeichnung Nebenkostenprivileg. Auch Anbieter von Satellitenfernsehen profitierten, spielten bei Sammelverträgen der Vermieter aber nur eine Nebenrolle. Verbraucherschützer und Wettbewerber kritisierten die verpflichtende Zahlung und forderten mehr Wahlfreiheit für Mieter.

Was änderte sich zum 1. Juli 2024?

Der Gesetzgeber schaffte die Umlagefähigkeit im Rahmen der Reform des Telekommunikationsgesetzes ab. Die Reform war im Dezember 2021 beschlossen worden, die Übergangsfrist endete am 1. Juli 2024. Seitdem dürfen Vermieter die Kosten von TV-Sammelverträgen nicht mehr über die Miete abrechnen.

Zugleich wurde ein Sonderkündigungsrecht eingeführt. Damit konnten Vermieter Verträge, die vor Dezember 2021 geschlossen worden waren, mit Wirkung ab Juli 2024 ohne Kündigungsfrist beenden, sofern zuvor nichts anderes vereinbart worden war. Einen Anspruch auf Schadensersatz sah das Gesetz für die Vertragspartner nicht vor.

Welche Folgen hatte die Neuregelung?

Die meisten Vermieter kündigten ihre Sammelverträge zum Juli. Mieter mussten danach eigene Verträge abschließen, wenn sie weiter Fernsehen empfangen wollten, oder sich an neuen Sammelverträgen beteiligen. Diese werden separat von der Miete bezahlt und sind im Gegensatz zur früheren Regelung freiwillig.

Die alten Sammelverträge liefen meist zehn bis 20 Jahre. Ihr abruptes Ende stieß bei den TV-Anbietern auf Kritik: Sie hatten langfristig geplant und sahen sich durch das Vorgehen des Gesetzgebers erheblich belastet.

Worum geht es in Karlsruhe?

Das Bundesverfassungsgericht prüft vor allem, ob der Gesetzgeber die Interessen der Telekommunikationsunternehmen stärker hätte berücksichtigen und etwa eine Entschädigung vorsehen müssen. Das Hamburger Regionalunternehmen Willytel sowie die bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen und die Ziegelmeier GmbH beriefen sich unter anderem auf die im Grundgesetz geschützte Eigentums- und Berufsfreiheit.

Die Kabelnetzbetreiber kritisierten in der mündlichen Verhandlung im Juni, sie hätten die Folgen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs allein tragen müssen. Durch das Sonderkündigungsrecht hätten sie Umsatzeinbußen erlitten und Kunden verloren, erklärten ihre Anwälte.

Was sagt die Branche dazu?

Der Telekommunikationsverband ANGA, in dem zwei der drei Kläger Mitglied sind, erklärte vor der Verhandlung, der Wegfall der Umlagefähigkeit und das Sonderkündigungsrecht hätten die Geschäftsbeziehungen zwischen Netzbetreibern und Wohnungswirtschaft erheblich verändert.

„Neue Geschäftsmodelle wurden entwickelt, Zigtausende von Verträgen angefasst: Das hat bei den betroffenen Netzbetreibern erhebliche Kosten verursacht“, sagte ANGA-Rechtsexpertin Franziska Löw.

Wie wird in Deutschland ferngesehen?

Fernsehsignale gelangen über verschiedene Technologien auf den Bildschirm. Laut einer Branchenanalyse der AGF Videoforschung war der Empfang über Satellitenschüsseln Anfang dieses Jahres mit rund 43 Prozent der 41 Millionen Haushalte am weitesten verbreitet. Kabelfernsehen kam noch auf 36 Prozent.

2023 hatte der Kabelanschluss mit knapp 44 Prozent noch an der Spitze gelegen. Mit dem Ende des Nebenkostenprivilegs ging sein Anteil zurück. Fernsehen über das Internet verdoppelte sich innerhalb von zwei Jahren auf 19 Prozent. Anbieter wie MagentaTV, Waipu.tv und Zattoo zählen zu den großen Gewinnern der Neuregelung.

Was sagt Vodafone zu dem Rechtsstreit?

Vodafone ist im Nischenmarkt Fernsehen Marktführer. Durch die Gesetzesänderung verlor das Unternehmen rund vier von zwölf Millionen TV-Nutzern. Beim juristischen Vorgehen in Karlsruhe ist Vodafone allerdings nicht dabei.

Das Unternehmen erklärte, man habe gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft an neuen Vertragsmodellen gearbeitet. „Vor dem Hintergrund, dass viele unserer Partner die Zusammenarbeit gern fortführen wollten, spielte die Frage, ob das Sonderkündigungsrecht rechtlich haltbar ist, für uns eine untergeordnete Rolle“, sagte ein Vodafone-Sprecher der dpa.