Bei der letzten Bundestagswahl verfehlte das BSW den Einzug in den Bundestag um weniger als 10.000 Stimmen. Die Partei vermutet Zählfehler und fordert eine Neuauszählung. Nun richtet sich der Blick gespannt nach Karlsruhe.
Seit mehr als anderthalb Jahren wehrt sich das BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Heute könnte das Bundesverfassungsgericht endgültige Klarheit schaffen: Es will um 9.30 Uhr seinen Beschluss zu einer Wahlprüfungsbeschwerde von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und weiteren Beteiligten veröffentlichen. Dabei geht es um die Frage, ob womöglich alle Stimmzettel neu ausgezählt werden müssen. Im äußersten Fall könnte das gesamte Wahlergebnis ins Wanken geraten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt – scheiterte bei der Wahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus und hält es für möglich, dass die Partei eigentlich mit 35 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein müsste. Dann wären die Mandate neu verteilt, und die derzeitige schwarz-rote Koalition hätte allein keine Mehrheit.
„Merz zu Unrecht Kanzler“
„Alles spricht dafür, dass Merz zu Unrecht Kanzler und der aktuelle Bundestag nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist“, sagte Parteigründerin Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Mehr Belege und Indizien für Zählfehler zulasten des BSW kann man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen.“
Nach der Wahl hatte das BSW eigene Überprüfungen angestrengt und dabei nach eigener Darstellung „Anomalien“ gefunden. So seien BSW-Stimmen etwa einer anderen Partei falsch zugeordnet worden – vor allem der Partei Bündnis Deutschland wegen der Namensähnlichkeit. Außerdem seien gültige BSW-Stimmen bei der Auszählung übersehen worden, weil die Partei auf dem Stimmzettel ungünstig platziert gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung kam das BSW auf ein „Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen“ von rund 33.000.
Niederlage wäre für das BSW ein neuer Rückschlag
Wagenknecht sagte: „Dass das BSW bei einer Neuauszählung in den Bundestag einziehen würde, wird von den meisten Beobachtern als wahrscheinlich angesehen, ausschließen kann es niemand.“ Vorsorglich erklärte sie außerdem: „Sollte das Bundesverfassungsgericht unsere Klage auf eine korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses vom Februar 2025 zurückweisen, wäre das eine Ohrfeige für die Demokratie.“
Eine Niederlage in Karlsruhe wäre für das 2024 gegründete BSW allerdings ein weiterer schwerer Rückschlag. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist, erhält sie weniger öffentliche Aufmerksamkeit. Ihre Umfragewerte sind gesunken, zudem gingen zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst verloren. Nur in Sachsen-Anhalt schaffte das BSW den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD sorgt dort inzwischen für Streit innerhalb der Partei.
Sollte das Verfassungsgericht hingegen zugunsten des BSW entscheiden und eine Neuauszählung das Ergebnis der Bundestagswahl tatsächlich verändern, wäre das politisch ein Beben. Organisieren müsste die Neuauszählung die Bundeswahlleitung. Denkbar wäre, dass sie nur in einem Teil der Wahllokale stattfindet.
Bundestag hatte Neuauszählung abgelehnt
Das Verfahren zur Wahlprüfung ist im Grundgesetz verankert. Zunächst ist demnach der Deutsche Bundestag zuständig. Erst nach einer Entscheidung des Parlaments kann beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden. Die höchsten deutschen Richterinnen und Richter prüfen dann unter anderem, ob das Wahlgesetz korrekt angewendet wurde und mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Der Bundestag lehnte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Personen auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun über eine Beschwerde gegen diesen Beschluss. Zuständige Berichterstatterin ist nach früheren Angaben die Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold. (Az. 2 BvC 4/26)
BSW scheiterte 2025 mehrfach in Karlsruhe
Wagenknecht bezeichnete es vergangene Woche als „bemerkenswert“, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden wolle. „Nachvollziehbar wäre das nur, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl anordnet“, sagte sie am Freitag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Beobachter in Karlsruhe sehen darin allerdings keine Vorentscheidung zugunsten des BSW.
Die Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger hatte bereits im Februar, als die BSW-Beschwerde eingereicht wurde, eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen als „extrem unwahrscheinlich“ bezeichnet. „Es gibt kein Recht auf eine Neuauszählung“, sagte die Berliner Juraprofessorin damals der „Zeit“. Voraussetzung wäre der Nachweis schwerer Wahlfehler. „Anzuführen, dass das Ergebnis extrem knapp ist und die Partei das Gefühl habe, es sei in einigen Wahllokalen zu Verwechslungen gekommen, reicht nicht aus.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Karlsruhe zu diesem Thema entscheidet. Das BSW war im vergangenen Jahr zunächst mit dem Versuch gescheitert, eine Neuauszählung bereits vor der Befassung des Bundestags zu erreichen. Im März 2025 lehnte der Zweite Senat mehrere Anträge der Partei, einzelner Mitglieder und Wahlberechtigter ab – mit Verweis auf das offizielle Prüfverfahren. Im Mai 2025 verwarf der Senat anschließend zwei Organklagen des BSW, in denen es unter anderem um die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ging.