Das Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens in der Bundeswehr ist laut einer neuen Studie deutlich größer als bisher bekannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer kündigen einen Aktionsplan an.

In der Truppe bestehen erhebliche Missstände. Pistorius hat ein konsequentes Vorgehen gegen sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt angekündigt. „Es gibt null Toleranz bei sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr. Null Toleranz ist die Linie“, sagte der SPD-Politiker in Berlin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses.

Das Ministerium stellte den Abgeordneten eine sogenannte Dunkelfeldstudie vor, die auf Befragungen beruht und noch von der früheren Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) angestoßen wurde. Demnach gaben mit Blick auf ihre gesamte Dienstzeit 72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten an, mindestens einmal verbal belästigt worden zu sein.

Täter sind meistens Männer

Die Studie zeigt außerdem, dass die tatsächliche Zahl der Fälle drei- bis sechsmal höher liegt als das bisherige Meldeaufkommen. Täter sind demnach überwiegend Männer – sowohl bei sexualisiertem Fehlverhalten gegenüber Frauen als auch gegenüber Männern. Besonders häufig betroffen sind jüngere Frauen in den unteren Dienstgradgruppen. Bei den Männern sind nicht-heterosexuelle Männer überproportional betroffen. In Kampftruppen gibt es statistisch keine Unterschiede beim sexualisierten Fehlverhalten gegenüber dem übrigen Teil der Streitkräfte.

In den zwölf Monaten vor der Befragung erlebten laut Studie 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten verbales sexualisiertes Fehlverhalten. Visuelles Fehlverhalten berichteten 7 Prozent der Soldatinnen und 5 Prozent der Soldaten, körperliches sexualisiertes Fehlverhalten 9 Prozent der Soldatinnen und 3 Prozent der Soldaten. Sexualisierte Gewalt erlitten jeweils 2 Prozent der Soldatinnen und Soldaten.

„Es geht um nicht weniger als um die Achtung der Menschenwürde aus unserem Grundgesetz, und die gilt natürlich erst recht in der Bundeswehr. Sie ist nicht verhandelbar, und sie steht im Zentrum der inneren Führung“, sagte Pistorius, der zugleich einen Aktionsplan vorstellte.

„Wer schon in Friedenszeiten keinen Respekt vor der Kameradin oder dem Kameraden hat, wie soll der Kamerad sich dann im Ernstfall auf denjenigen verlassen können, der so mit ihm umgeht? Deswegen ist es immer auch eine Frage für die Bundeswehr insgesamt“, sagte Pistorius. „Ich habe größtes Interesse daran, diese Missstände abzustellen.“

Minister stellt Maßnahmenpaket vor

Der Aktionsplan umfasst 34 konkrete Maßnahmen, darunter die Anfang November eingerichtete Beratungsstelle Help. Die Abkürzung steht für Hilfestellung, Erstberatung, Lotsenfunktion und Präventionsunterstützung. Die Stelle arbeitet außerhalb der truppendienstlichen Hierarchie und ist beim Zentrum für Innere Führung angesiedelt.

Betroffene sollen zudem im Ermittlungsverfahren psychosozial begleitet werden. Der Plan sieht eine verstärkte Prävention vor: Sexualisiertes Fehlverhalten soll auf allen Ebenen zu einem „Dauerthema“ der Ausbildung werden. Für die juristische Verfolgung und Bestrafung sind eine stärkere Spezialisierung der Wehrdisziplinaranwälte sowie eine Ermittlungsgruppe aus besonders geschulten Fachleuten vorgesehen. Auch die Auskunftsrechte Betroffener sollen gestärkt und erweitert werden.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sagte, jede Soldatin und jeder Soldat müsse sich sicher fühlen. „Die Menschen, die uns anvertraut sind, müssen sich auf unseren Schutz verlassen können. Dafür tragen wir die Verantwortung“, sagte er.

Die gemeldeten Zahlen waren in den vergangenen Monaten weiter gestiegen. Nach Angaben der Bundeswehr handelt es sich um die erste Studie dieser Art in einer öffentlichen Behörde. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr schrieb dafür 45.000 Männer und Frauen aller Dienstgradgruppen an. Die Rücklaufquote lag bei rund 18 Prozent; damit wurden mehr als 8.100 Fragebögen ausgewertet.

Die Studie untersucht auch, warum Vorfälle nicht gemeldet werden. Am häufigsten erklärten Betroffene, sie wollten kein Aufsehen im persönlichen oder militärischen Umfeld erregen. Als zweithäufigster Grund wurde fehlendes Vertrauen in das Meldewesen, militärische Strukturen und das soldatische Umfeld genannt. Direkter sozialer Druck nach einer Meldung wurde erst an nachrangiger Stelle genannt.

Henning Otte: Bruch der Kameradschaft

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni forderte eine externe Meldestelle mit Ermittlungsbefugnissen, die auch disziplinarisch tätig werden könne. „Diese Maßnahmen sind alle gut, aber diese Maßnahmen reichen nicht aus“, sagte sie. Allerdings gibt es bereits das Amt des Wehrbeauftragten, an den sich Soldatinnen und Soldaten auch anonym wenden können.

Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) forderte, die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie in eine „gelebte Führungskultur“ zu überführen. „Es ist deutlich geworden, dass es ein fehlendes Vertrauen gibt in die Strukturen der Bundeswehr“, sagte er nach einem Treffen des Verteidigungsausschusses.

Es sei richtig, dass Fälle geahndet würden. Vor allem müsse nun die Prävention angegangen werden, damit auf allen Führungsebenen klar sei, dass sexuelle Belästigung in der Bundeswehr keinen Platz habe. „Jeder Fall ist einer zu viel, denn es ist ein Bruch der Kameradschaft und die Kameradschaft ist das Fundament, um die Einsatzfähigkeit unserer Truppe zu gewährleisten.“