Unerwünschte Berührungen und sexualisierte Gewalt sind in der Bundeswehr offenbar deutlich verbreiteter als bislang bekannt. Eine neue Studie legt gravierende Defizite bei Prävention, Führung und Meldewegen offen. Dennoch wird nur ein Bruchteil der Fälle gemeldet.
Sexuelle Belästigung in der Bundeswehr ist einer neuen Studie zufolge noch weitaus verbreiteter als bislang bekannt. In den vergangenen zwölf Monaten erlebten 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten verbale Belästigung, wie aus der am Mittwoch vorgestellten ersten sogenannten Dunkelfeldstudie der Armee hervorgeht.
„Es gibt null Toleranz bei sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr“, versprach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Das tatsächliche Ausmaß übersteige die bekannten Meldezahlen deutlich. Als Konsequenz kündigte Pistorius einen Aktionsplan mit 34 Punkten an, der unter anderem neue Beratungsangebote und eine schärfere Kontrolle von Vorgesetzten vorsieht.
Pistorius erklärte, die Analyse habe „unerfreuliche Wahrheiten“ zutage gefördert. Dennoch sei die Studie notwendig gewesen. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Ich kann nur wirksame Maßnahmen ergreifen, wenn ich die Wirklichkeit zur Kenntnis nehme und anerkenne.“ Es handele sich um die erste flächendeckende Untersuchung dieser Art in der Bundeswehr. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hatte dafür rund 45.000 Soldatinnen und Soldaten angeschrieben, von denen 18 Prozent antworteten. Die Daten sind den Angaben zufolge wissenschaftlich repräsentativ.
Soldatinnen bei der Bundeswehr besonders betroffen
Der Studie zufolge haben 40 Prozent der befragten Soldatinnen in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens selbst erlebt, heißt es von der Bundeswehr. Die Täter seien fast ausschließlich Männer. Besonders junge Frauen in den unteren Dienstgradgruppen sowie nicht heterosexuelle Männer seien überproportional von Fehlverhalten betroffen.
Über visuelle Belästigung, also das Zeigen oder Zusenden entsprechender Bilder, berichteten sieben Prozent der Soldatinnen und fünf Prozent der Soldaten. Neun Prozent der Soldatinnen und drei Prozent der Soldaten gaben an, in den vergangenen zwölf Monaten körperliches sexualisiertes Fehlverhalten erlebt zu haben. Jeweils zwei Prozent der Frauen und Männer berichteten von sexualisierter Gewalt. Bezogen auf die gesamte Dienstzeit gaben dem Verteidigungsministerium zufolge 72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten an, mindestens einmal verbal belästigt worden zu sein.
Eine weitere Erkenntnis sei, dass Besatzungsmitglieder auf Schiffen oder Booten überproportional häufig betroffen seien. Als Gründe gelten die Enge und die Dauer der Einsätze. Die gemeldeten Zahlen waren in den vergangenen Monaten noch gestiegen.
Nur wenige Fälle werden gemeldet
Ein zentrales Ergebnis der Studie ist das Meldeverhalten: Demnach wird nur ein Sechstel bis ein Drittel der Fälle gemeldet. Laut Dunkelfeldstudie wurde nur rund jeder fünfte Fall nicht körperlicher Belästigung gemeldet. Unerwünschte körperliche Berührungen meldete nur jede vierte Soldatin und jeder fünfte Soldat. Sexualisierte Gewalt wurde von Soldatinnen in einem von drei Fällen gemeldet, bei Soldaten in einem von fünf.
Als häufigsten Grund nannten die Betroffenen, dass sie kein Aufsehen erregen wollten. Zudem fehle es oft an Wissen über die Meldewege und insbesondere an Vertrauen in diese. Verfahren würden als belastend empfunden, hinzu komme sozialer Druck durch Kameraden und Vorgesetzte.
Der von Pistorius vorgestellte Aktionsplan soll hier ansetzen. Eine bereits Anfang November eingerichtete unabhängige Beratungsstelle namens „HELP“ soll künftig rund um die Uhr erreichbar sein und Betroffenen vertraulich zur Seite stehen. Zudem soll der Umgang von Vorgesetzten mit gemeldeten Fällen zu einem festen Kriterium bei ihrer dienstlichen Beurteilung werden. „Wer kein Vorbild ist, Fehlverhalten sogar toleriert oder nicht konsequent aufarbeitet, wird keine Führungsfunktion mehr einnehmen“, sagte Pistorius. Gleichzeitig sollen Vorgesetzte intensiver geschult und von einer neuen Ermittlungsgruppe unterstützt werden.
Der Minister betonte, dass es bei dem Thema nicht nur um die Achtung der Menschenwürde gehe, sondern auch um die Einsatzbereitschaft der Truppe. „Denn wer schon in Friedenszeiten keinen Respekt vor der Kameradin oder dem Kameraden hat, wie soll der Kamerad sich dann im Ernstfall auf denjenigen verlassen können, der so mit ihm umgeht?“ Die große Mehrheit der Soldaten verhalte sich korrekt. Die Missstände müssten jedoch konsequent abgestellt werden. Pistorius kündigte an, die Dunkelfeldstudie künftig zu wiederholen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sagte, jede Soldatin und jeder Soldat müsse sich sicher fühlen. „Die Menschen, die uns anvertraut sind, müssen sich auf unseren Schutz verlassen können. Dafür tragen wir die Verantwortung.“
Henning Otte: Bruch der Kameradschaft
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni forderte eine externe Meldestelle, „die Ermittlungsbefugnisse hat und entsprechend auch disziplinarisch tätig werden kann“. Sie sagte: „Diese Maßnahmen sind alle gut, aber diese Maßnahmen reichen nicht aus.“
Allerdings gibt es bereits das Amt des Wehrbeauftragten, an den sich Soldaten auch anonym wenden können. Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) forderte, die Dunkelfeldstudie in eine „gelebte Führungskultur“ umzusetzen. „Es ist deutlich geworden, dass es ein fehlendes Vertrauen gibt in die Strukturen der Bundeswehr“, sagte er nach einem Treffen des Verteidigungsausschusses. Es sei richtig, dass Fälle geahndet würden. „Und vor allem, dass die Prävention jetzt angegangen werden muss, dass es selbstverständlich ist für alle Führungsebenen, dass sexuelle Belästigung ein Punkt ist, der nicht geht in der Bundeswehr. Jeder Fall ist einer zu viel, denn es ist ein Bruch der Kameradschaft und die Kameradschaft ist das Fundament, um die Einsatzfähigkeit unserer Truppe zu gewährleisten.“