Die Bundesregierung bringt eine Gasreserve als Instrument der Krisenvorsorge auf den Weg. Sie soll Gaskunden vor extremen Versorgungsausfällen und Sabotage schützen. Bezahlen sollen die Reserve allerdings die Gaskunden selbst – über eine Umlage, die die Gaspreise leicht erhöht.
Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Nun berät der Bundestag darüber.
Worum geht es:
Was ist das Ziel der Gasreserve?
„Die Gasreserve dient der Sicherstellung der Gasversorgung, wenn ansonsten eine Gasmangellage drohen oder bevorstehen würde“, heißt es im Gesetzentwurf. Dafür sollen zusätzliche Gasmengen vorgehalten werden. Die Reserve darf als Instrument der Krisenvorsorge nur in klar bestimmten Ausnahmefällen eingesetzt werden.
Im Fall der Notfallstufe soll die Bundesnetzagentur auf die Reserve zugreifen können, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Ministerin Reiche nannte Krisensituationen, in denen die Energieflüsse nach Deutschland gestört sind. Laut Gesetzentwurf soll die Reserve verhindern, dass Industriekunden von der Versorgung abgeschaltet oder Temperaturvorgaben für öffentliche und private Gebäude erlassen werden müssen.
Die Reserve soll zum Winter 2027 aufgebaut werden – schrittweise über mehrere Jahre. Eine Ölreserve gibt es in Deutschland bereits.
Welchen Umfang hat die Reserve?
Die Gasreserve soll 24 Milliarden Kilowattstunden umfassen. Das entspricht etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Für dieses Zielvolumen wurde ein Ausfall der wichtigsten Importinfrastruktur über 30 Tage zugrunde gelegt.
Mit der Gasmenge sollen laut Entwurf auch weitere Szenarien abgedeckt werden:
- 20 Tage Ausfall sämtlicher norwegischer Pipelineimporte
- 40 Tage Ausfall der Flüssigerdgas-Terminals (LNG) in Deutschland
- zehn Tage Vollversorgung von Haushalten und Gewerbe bei einem Ausfall sämtlicher Importe und dem Verbrauch eines extrem kalten Winters
- 18 Tage Vollversorgung von Haushalten und Gewerbe bei einem Ausfall sämtlicher Importe und dem Verbrauch eines normalen Winters
Wie hoch wird die Umlage?
Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage für Gaskunden. In den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD ist dieses Modell allerdings umstritten. Die erste Umlageperiode soll am 1. Oktober 2027 beginnen.
Für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von rund 13.000 Kilowattstunden werden im Gesetzentwurf jährliche Kosten von 3,77 bis 6,11 Euro veranschlagt. Für einen typischen Haushalt in einem Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden sollen es 5,80 bis 9,40 Euro sein. Dadurch würden sich die Gasbezugskosten um 0,3 bis 0,5 Prozent erhöhen.
Die Gesamtkosten werden auf 247 bis 405 Millionen Euro jährlich geschätzt. Davon sollen rund 40 Prozent Haushalts- und Gewerbekunden und etwa 60 Prozent Industriekunden tragen.
Kritik an der Umlage kam vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing forderte, die Kosten der Gasreserve aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine Umlage belaste Verbraucher und Gasversorger zusätzlich.
Was passiert mit den Vorgaben für Gasspeicher?
Die Vorgaben für die Füllstände sollen nicht verlängert werden und Ende März 2027 auslaufen. In diesem Jahr wurden die Ziele verfehlt. Zum 1. November sollte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden. Tatsächlich waren die Speicher deutlich weniger gefüllt; aktuell liegt der Stand bei rund 59 Prozent.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, die Gasversorgung sei für den Winter gesichert. Entscheidend seien nicht allein die Speicherfüllstände, sondern auch die tatsächliche Ausspeicherung, laufende Gasimporte und weitere Vorsorgemaßnahmen. Gas kommt insbesondere über Pipelines aus Norwegen, über LNG-Terminals sowie über europäische Nachbarstaaten.
Die Gasreserve soll kein Ersatz für den Marktmechanismus bei der Befüllung der Speicher sein. Die Marktakteure sollen weiterhin die volle Verantwortung für die Wintervorsorge sowie für die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen tragen, heißt es im Entwurf. „Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Gasreserve nur als ultimatives Mittel in physischen Engpasssituationen eingesetzt wird“, sagte Liebing.
Was könnte sich bei der Speicherbefüllung ändern?
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas zu günstigeren Preisen ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken.
Der Iran-Konflikt sorgt jedoch für hohe Großhandelspreise. Dadurch ist die Einspeicherung wirtschaftlich weniger attraktiv: Gas müsste im Sommer teurer eingekauft werden, als es nach den derzeitigen Erwartungen im Winter verkauft werden kann, erläuterte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
Im Zuge eines geplanten EU-Energiesicherheitsrahmens prüft das Wirtschaftsministerium, die Verantwortung der Gaslieferanten für eine angemessene Versorgung ihrer Kunden zu verschärfen. Dazu könnten „sanktionsbewährte Lieferantenverpflichtungen“ eingeführt werden, heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.