Das erste Rededuell zwischen Friedrich Merz und Alice Weidel nach dem deutlichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt verlief konfrontativ. Mehrfach musste die Bundestagspräsidentin die Sitzung unterbrechen.

Drei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Partei im Bundestag scharf angegriffen. In der Generaldebatte zum Haushalt warf er ihr „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ und eine „permanente Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“ vor. „Sie wollen unser Land destabilisieren“, sagte der CDU-Chef. Mit Blick auf den Begriff „Remigration“ unterstellte Merz der AfD außerdem, eine Politik nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.

Während seiner gesamten Rede wurde Merz von Zwischenrufen aus den Reihen der AfD unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte das Verhalten der Abgeordneten, deren Partei vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft wird. „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz“, sagte die CDU-Politikerin und drohte AfD-Abgeordneten mit dem Ausschluss aus dem Plenarsaal.

Weidel: „Schwarz-Rot ist vorbei“

Zuvor hatte AfD-Chefin Alice Weidel als Auftaktrednerin erklärt, die schwarz-rote Koalition sei aus ihrer Sicht am Ende. „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei“, sagte sie. Die Menschen wollten einen Politikwechsel statt eines „Weiter-so“.

Es war das erste Aufeinandertreffen von Merz und Weidel nach dem deutlichen AfD-Erfolg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die Partei konnte ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Mit Unterstützung des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden; ob das BSW dafür bereit wäre, ist allerdings offen. Die CDU verlor dagegen fast 20 Prozentpunkte und kam nur noch auf 17,2 Prozent.

Merz wirft AfD „Wahlbetrug“ vor

Für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wird in der CDU auch der Kanzler mitverantwortlich gemacht. Merz hatte am Montag Fehler und Defizite eingeräumt und angekündigt, die Politik der Bundesregierung besser erklären zu wollen. Man müsse „die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität“ stärker erreichen.

Die Generaldebatte bot ihm die erste Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen. Stattdessen konzentrierte sich Merz zunächst auf den Angriff gegen die größte Oppositionspartei – beinahe so, als wäre er selbst Oppositionsführer. Dass die AfD in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit erreicht hatte, wertete er als Scheitern. Damit habe sie ihr Wahlziel verfehlt. „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik Mehrheiten bekommen“, prophezeite er der Partei.

Merz warf der AfD in Sachsen-Anhalt zudem „Wahlbetrug“ vor, weil sie entgegen ihrer Ankündigung nun auch ohne absolute Mehrheit im Parlament regieren wolle. Kurz vor der Wahl hatte er eine Grundsatzdebatte über ein neues Narrativ für Deutschland gefordert. Im Bundestag wiederholte er, gerade für jüngere Generationen müsse erklärt werden, welchem Zweck die Reformen dienten. Als Leitmotiv hatte Merz bereits „Wohlstand für alle Generationen“ vorgeschlagen.

Weidel: CDU „pulverisiert“

Weidel eröffnete die Debatte als Vorsitzende der größten Oppositionspartei mit scharfen, teilweise persönlichen Angriffen auf Merz. In Sachsen-Anhalt sei er nicht nur abgestraft worden, die CDU sei „pulverisiert“ worden, sagte sie. Der Kanzler habe die Botschaft der Wähler nicht verstanden. „Das ist auch nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen“, erklärte Weidel. Sie bekräftigte das Ziel ihrer Partei, absehbar auf Bundesebene zu regieren.

Weidel griff die Finanzpolitik der Bundesregierung an und warf Merz eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet, er hinterlasse „verbrannte Erde“. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite“, sagte Weidel. Der Haushaltsentwurf der Regierung sei eine Kapitulationserklärung der Koalition und verfassungswidrig.

Auch die Migrationspolitik der Bundesregierung stellte Weidel in den Mittelpunkt. Sie machte sie für Kriminalität und Probleme der inneren Sicherheit verantwortlich. In der Außenpolitik warf sie der Regierung „Kriegspropaganda“ und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Die AfD-Chefin kritisierte erneut die Energiepolitik und erklärte, die Energiewende belaste die deutsche Wirtschaft. „Die Energiewende ist verlorenes und verbranntes Geld.“