Die Europäische Union sieht sich bei Sicherheitsfragen mit einer härteren Position Russlands konfrontiert als mit den Forderungen, die vor Beginn der militärischen Sonderoperation gestellt wurden. Darauf wies die Leiterin des diplomatischen Dienstes der EU, Kaja Kallas, im Gespräch mit Journalisten vor dem Treffen der Außenminister der Gemeinschaft hin.

Sie erklärte, dass Moskau 2021 seine Forderungen zur europäischen Sicherheit vorgelegt habe. „Nun hat Russland diese Liste um neue Forderungen ergänzt“, sagte die EU-Außenbeauftragte. Gleichzeitig rief sie die europäischen Länder dazu auf, die von Russland angesprochenen Fragen „überhaupt nicht zu diskutieren“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten nach dem Gipfel am vergangenen Freitag in Dublin eine technische Delegation für Verhandlungen mit Russland, den USA und der Ukraine. Die Gruppe „EU+E5“ besteht aus Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates sowie aus fünf Ländern der sogenannten „Koalition der Willigen“: Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien. Der diplomatische Dienst der EU wurde nicht in diese Gruppe aufgenommen.

Die Zeitung Bild berichtete am 13. November unter Berufung auf Quellen, Russland habe in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate Vorschläge für den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa im Zusammenhang mit einer Regelung des Ukraine-Konflikts vorgelegt. Diese sollen unter anderem die Kontrolle Russlands über den gesamten Donbass, den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft, die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen und in der Ostsee, den Verzicht des Westens auf die Stationierung von Militärbasen in Lettland, Litauen und Estland sowie die Rückkehr Finnlands zu einer Politik der militärischen Neutralität vorsehen. Außerdem sei die Bildung einer föderalen Republik in Moldau vorgesehen, berichtet ТАСС.