Reizthema Stromsteuer: Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich, dass die versprochene Senkung für alle umgesetzt werden kann. Zur Finanzierung bleibt er zunächst konkrete Antworten schuldig.

Im Ringen um die Ausgestaltung der Stromsteuer in Deutschland erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz eine Absenkung für alle auf das europäische Mindestmaß. Er gehe davon aus, „dass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte“, sagte der CDU-Chef in München mit Blick auf den Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag.

Er rechne damit, dass die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss „relativ kurz“ ausfallen werden. Über das Wochenende hätten die Beteiligten die Zahlen noch einmal abgeglichen, so Merz. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Bisher wurde die Steuer jedoch nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt.

Vor wenigen Tagen hatte Merz bekräftigt, an der versprochenen Senkung festhalten zu wollen. Allerdings fehlen im Bundeshaushalt bislang die nötigen Milliardenmittel. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass die Regierung „nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern“ könne. Zugleich habe er Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung, über die am Dienstag beraten werden soll.