Die Stromsteuer soll 2027 sinken, und auch beim Tanken könnte es Entlastungen geben. Für Verbraucher klingt das zunächst nach einer guten Nachricht – allerdings sind wichtige Einzelheiten noch ungeklärt.

[Strom] dürfte 2027 etwas günstiger werden, Tanken vielleicht ebenfalls. Doch was bedeuten die Beschlüsse der Koalition konkret für den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher? Nach dem Treffen der schwarz-roten Koalition ist vieles weiterhin offen.

Was bringt die Stromsteuersenkung?

Die Stromsteuer soll ab dem 1. Januar 2027 zunächst für ein Jahr für alle Unternehmen und privaten Haushalte auf das europäische Mindestniveau sinken. Dann würden 0,1 Cent Steuern je [Kilowattstunde] statt bisher 2,05 Cent fällig. Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden könnte dadurch laut Vergleichsportal [Verivox] monatlich 7,75 Euro weniger für Strom zahlen. In einem Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden Verbrauch wären es etwa drei Euro im Monat.

Günstigerer Strom könnte außerdem Elektroautos und Wärmepumpen attraktiver machen. Für Unternehmen, Einkaufszentren und Rechenzentren mit hohem Verbrauch wäre die Entlastung noch größer. Das gilt zusätzlich zu den bereits bestehenden Vergünstigungen für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Handwerkspräsident [Jörg Dittrich] bezeichnete die Pläne als gute Nachricht, insbesondere für energieintensive Betriebe wie Bäckereien, Fleischereien, Textilreinigungen und Metallverarbeiter.

Ist die Entlastung sicher?

Entscheidend ist, ob die Versorger die niedrigere Steuer über den Strompreis an ihre Kunden weitergeben. Nach Angaben von Verivox schreiben die meisten Stromtarife dies jedoch vor. Der Strom dürfte für Verbraucher deshalb tatsächlich günstiger werden.

Die Finanzierung steht allerdings auf wackligen Beinen. Sie beruht im Wesentlichen auf der Annahme, dass die Preise für erneuerbare Energien an der Strombörse im kommenden Jahr hoch bleiben. Nur dann dürfte auf dem EEG-Konto genügend Spielraum vorhanden sein, um die Kosten von 5,4 Milliarden Euro zu tragen.

Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, sagte, wegen der anhaltenden Krise bei fossilen Energien könne man derzeit vorsichtig davon ausgehen, dass die Rechnung der Koalition aufgehe. Sollte das Geld nicht reichen, müssten Union und SPD erneut verhandeln und andere Mittel auftreiben. Für die Verbraucher wäre das jedoch kein unmittelbares Problem und dürfte an der geplanten Steuersenkung nichts ändern.

Was ist mit 2028?

Wie es nach 2027 weitergeht, ist völlig offen. Die Koalition will die Stromsteuer niedrig halten, hat dafür aber noch keine dauerhafte Finanzierung gefunden. In der Etatplanung für 2028 klafft bereits jetzt eine Lücke von rund 25 Milliarden Euro. Eine dauerhafte Stromsteuersenkung würde sie auf etwa 30 Milliarden Euro vergrößern.

Gibt es Entlastungen an der Tankstelle zum Jahresanfang?

Das ist der Plan. Bis Ende Dezember gilt der Tankrabatt: Seit Anfang Oktober nimmt der Staat knapp 17 Cent weniger Steuern pro Liter Sprit ein. Nach Einschätzung etwa des Ifo-Instituts geben die Ölkonzerne die Entlastung größtenteils weiter. Den Staat kostet sie rund 2,5 Milliarden Euro; verlängert werden soll sie nicht.

Um Preissprünge an den Zapfsäulen zu verhindern, ist stattdessen ein Spritpreisdeckel geplant. Das Bundeswirtschaftsministerium würde dabei Höchstpreise festlegen, die unter den tatsächlichen Preisen liegen, um Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten. Der Koalitionsausschuss beschloss, den Deckel ab dem 1. Januar 2027 zu „aktivieren“. Er soll zunächst drei Monate gelten.

Wie soll der Spritpreisdeckel konkret aussehen?

Wie viel Autofahrer dadurch sparen, ist auch nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen unklar. Ein früherer Entwurf von Reiche sah sehr hohe Hürden für den Einsatz vor. Vor allem Kritiker aus der SPD warfen ihr deshalb vor, der Preisdeckel werde unter diesen Bedingungen niemals zum Einsatz kommen.

Offen ist nun weiterhin, unter welchen Voraussetzungen der Deckel greifen und wie hoch die Entlastung ausfallen könnte. Im Koalitionsbeschluss heißt es, die Versorgungssicherheit müsse jederzeit gewährleistet sein. Die Länder sollen zudem örtliche Besonderheiten berücksichtigen können, indem sie sowohl höhere als auch niedrigere regionale Höchstpreise festlegen dürfen.

Das betrifft vor allem Raffineriestandorte. Reiche hatte vor negativen Folgen eines Preisdeckels gewarnt. Wenn Höchstpreise zu niedrig angesetzt würden, könnten Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen.

Was ist mit der Einkommensteuer?

Die Koalition will die Einkommensteuer reformieren. Vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sollen weniger zahlen. Wer besonders viel verdient, soll dagegen stärker belastet werden.

Anders als in den vergangenen Jahren soll die Steuermehrbelastung durch die Inflation für Spitzenverdiener nicht vollständig ausgeglichen werden. Union und SPD konnten sich bisher jedoch nicht darauf einigen, wie ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression finanziert werden könnte.

Ganz vom Tisch ist die Entlastung dennoch nicht. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat deutlich gemacht, dass der Ausgleich auch im Laufe des kommenden Jahres rückwirkend beschlossen werden könnte – sofern die finanziellen Spielräume dafür vorhanden sind.