Der RBB-Skandal erschütterte den öffentlich-rechtlichen Sender vor mehr als vier Jahren. Die Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen. Nun beginnt der Strafprozess gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger und weitere ehemalige Führungskräfte.

Darum geht es im Strafprozess

Mehr als vier Jahre nach dem RBB-Skandal beginnt am Dienstag um 9.30 Uhr der Strafprozess gegen die frühere Intendantin des ARD-Senders, Patricia Schlesinger. Weitere ehemalige Funktionsträger sind in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin angeklagt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhob Ende 2025 nach langen Ermittlungen Anklage. Die inzwischen 65-Jährige und drei Mitangeklagte sollen sich unter anderem wegen Untreue verantworten. Laut Anklage sollen sie den Sender Berlin-Brandenburg zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher Beteiligung geschädigt haben.

Im Mittelpunkt steht ein Vergütungssystem, bei dem variable Gehaltsbestandteile ohne die notwendige Zustimmung des Verwaltungsrats ausgezahlt worden sein sollen. Außerdem sollen unzulässige Zulagen im Zusammenhang mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung gewährt worden sein. Genannt werden zudem angeblich unberechtigte Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Das sagen die früheren RBB-Führungskräfte

Ex-Intendantin Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. „Frau Schlesinger hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften“, teilte ihr Anwalt Oliver Sahan mit. Auch die Verteidigung des früheren RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. „Die gerichtliche Klärung der Sachverhalte wird zeigen, dass unser Mandant keinerlei strafbare Handlungen begangen hat. Im Gegenteil: Er hat stets im Interesse des RBB gehandelt.“

Auch die weiteren Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Ihre Verteidigung kündigte ein sogenanntes Opening Statement als Gegenerklärung zur fast 500 Seiten umfassenden Anklage an.

So kam es zu den Ermittlungen

Seit Juni 2022 sah sich die damalige Intendantin Schlesinger in Medienberichten zunehmend mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung konfrontiert. Dabei ging es unter anderem um ihren Dienstwagen, eine luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten, Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion. Nicht alle früher erhobenen Vorwürfe sind nun angeklagt.

Im Fokus stand die Frage, ob die Senderchefin und der damalige Chefkontrolleur Wolf mögliche Interessenkonflikte zu großzügig behandelt haben könnten. Der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende war damals zugleich Chefaufseher der landeseigenen Messe Berlin GmbH. Beide wiesen die Vorwürfe von Beginn an zurück.

Das plant das Gericht

Die zuständige 17. Große Strafkammer hat nach Gerichtsangaben bislang 56 Prozesstage bis zum 29. Juni 2027 eingeplant. Am ersten Verhandlungstag am 10. November soll zunächst die Anklage verlesen werden. Danach werden die Angeklagten gefragt, ob sie sich dazu äußern wollen. Erwartet wird, dass sie zunächst selbst schweigen und ihren Anwälten das Wort überlassen. Bereits am zweiten Verhandlungstag, dem 12. November, könnten erste Zeugen gehört werden.

Das geschah beim Sender

Beim RBB wurde nach dem Skandal die Geschäftsleitung ausgetauscht. Seit September 2023 steht Ulrike Demmer an der Spitze des Senders. Die internen Kontrollmechanismen wurden verschärft, die Compliance-Abteilung und die Revision ausgebaut. Außertarifliche Gehälter wurden gesenkt und transparenter gestaltet, außerdem wurde die Geschäftsordnung überarbeitet. Seit Anfang 2024 gilt für den Sender ein neuer Staatsvertrag mit zusätzlichen Vorgaben für die Aufsicht.