Nach einem teils heftigen Wahlkampf fällt heute die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,7 Millionen Menschen sind zur Abstimmung aufgerufen. Der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen haben weit über das Bundesland hinaus Aufmerksamkeit erregt. Erstmals könnte die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, in einem Bundesland stärkste Kraft werden und nach der Regierung greifen.

Derzeit regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Nach den Umfragen dürfte dieses Bündnis seine Mehrheit verlieren. Mit deutlichem Abstand wird die AfD als stärkste Kraft erwartet.

In der letzten Umfrage vor der Wahl kam die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lag in der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF bei 23 Prozent. Auf Platz drei folgte die Linke mit 11,5 Prozent, die SPD erreichte 8,5 Prozent, die Grünen kamen auf 6 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent und die FDP mit 3 Prozent lagen unter der Fünf-Prozent-Hürde. 26 Prozent der Befragten waren noch unentschieden oder wussten nicht, ob sie überhaupt wählen wollen.

Keiner will mit der AfD – und die AfD will allein regieren

Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen, um an die Regierung zu kommen. Doch keine der anderen Parteien will mit ihr koalieren. Siegmund bekräftigte zuletzt zudem, dass er nur dann als Regierungschef antreten wolle, wenn seine Partei die absolute Mehrheit erreicht und allein regieren kann.

Verpasst die AfD dieses Ziel, könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel kommen. Sie wäre möglicherweise auf Stimmen der Linken angewiesen – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Die CDU lehnt laut einem Parteitagsbeschluss jedoch sowohl eine Koalition als auch „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken und der AfD ab. Schulzes Wunschszenario einer Mehrheit der sogenannten Parteien der Mitte, etwa aus CDU, SPD und Grünen, erscheint angesichts der Umfragen äußerst unwahrscheinlich.

Das Duell Schulze gegen Siegmund

Der CDU-Spitzenkandidat ist nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff erst seit Januar Regierungschef. Schulze konnte deshalb nicht im gleichen Umfang vom Amtsinhaberbonus profitieren wie ein langjähriger Ministerpräsident. Bei der Frage, wen die Befragten lieber als Ministerpräsidenten sehen würden, lag er in der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 48 Prozent dennoch deutlich vor AfD-Spitzenkandidat Siegmund, der bei vielen Wahlkampfauftritten wie ein Popstar gefeiert wurde. Siegmund kam auf 34 Prozent.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

In zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Auch dort wird es um die Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt Spekulationen zurückgewiesen, wonach er bei einem Debakel der CDU bei den Wahlen im September von seiner eigenen Partei aus dem Amt gedrängt werden könnte.

Die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, also am 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Nach der Verfassung müssen sie die Geschäfte jedoch weiterführen, bis ihre Nachfolger im Amt sind. Eine Frist für die Wahl eines neuen Regierungschefs gibt es nicht. Für mögliche weitere Wahlgänge gelten allerdings Fristen, falls der erste oder weitere Wahlversuche scheitern.