Mit ausbeuterischen Geschäftsmodellen betrügen Kriminelle den Staat um viel Geld. Jetzt will die Bundesregierung wirksamer gegen diese Machenschaften vorgehen.
Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. Bis Ende des Jahres soll er umgesetzt werden, wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Aktionsplan heißt. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
Reduziert werden sollen Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beendet und ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien sollen wirksamer bekämpft werden. Der Plan wurde vom Sozialministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) und dem Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet, wie es hieß.
Bas sagte: „Wir ermöglichen den Kommunen, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen.“ Hintermänner der organisierten Ausbeutung sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden.
