Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde will ihr Mandat im Abgeordnetenhaus trotz der Rückzugsforderung des Landesvorstands behalten. In einer Pressemitteilung erklärte sie: „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“ Die Forderung weist sie entschieden zurück. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, so Emde.
Emde wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie wie alle Linke-Abgeordneten in der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober unterschrieben. Später distanzierte sie sich in einem Instagram-Video davon. Die Führung der Berliner Linken hatte sie am Freitag mit dem Hinweis auf eine Verweigerung gemeinsamer Arbeit aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Vorstandssitzung.
„Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“
Emde erklärte, für sie gelte, keiner Koalition zuzustimmen, wenn diese nicht den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne konsequent umsetze und keine Solidarität mit Palästina zeige. Zudem dürfe eine Koalition keine sozialen Kürzungen vornehmen.
„Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden, und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit müssen in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“, erklärte Emde. Dies geschehe „auf Grundlage unserer geltenden Parteibeschlüsse und der Mandatsträgervereinbarungen der Partei“.
Der Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung (JDA) sowie der Beschluss, die „israelischen Verbrechen“ an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen, bildeten eine ausdrückliche Grundlage ihres politischen Handelns – „und werden es auch in Zukunft tun“.
Emde demonstrierte gegen ihre Parteiführung
Das Verhalten der Abgeordneten sorgt seit Wochen für Diskussionen. Emde war am 20. September mit einem Direktmandat im Wahlkreis Neukölln neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden.
Bei einer Kundgebung gegen ihre Parteiführung am Rande eines Linke-Parteitages solidarisierte sie sich kürzlich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, engagiert sich dieser für die Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).