Ein „göttliches Wesen“ als Staatsoberhaupt, eigene Ausweise und sieben Kilogramm Gold: In Düsseldorf hat der Prozess gegen Peter Fitzek und drei weitere mutmaßliche Führungsmitglieder des „Königreichs Deutschland“ begonnen. Die Anklage wirft den Männern Hunderte Straftaten und einen Gesamtschaden von rund zehn Millionen Euro vor. Fitzek weist die staatlichen Personalien zurück und sieht sich selbst als „Peter I., Staatsoberhaupt“.

Fitzek soll sich 2012 zum „obersten Souverän“ des selbst erklärten „Königreichs“ ernannt und als „göttliches Wesen“ eingestuft haben lassen. Gleich zu Prozessbeginn am Oberlandesgericht kritisierte der 61-Jährige, dass das Gericht ihn unter seinem bürgerlichen Namen führte. Er sei nicht Peter Fitzek, sondern „Peter I., Staatsoberhaupt“.

Laut Anklage nahm Fitzek gemeinsam mit seinen Stellvertretern den Status „göttlicher Wesen“ ein und erließ als „Imperator Fiduziar“ eigene Rechtsakte. Der Fantasiestaat „Königreich Deutschland“ habe sich als Gegenstaat verstanden und die Legitimität der Bundesrepublik abgelehnt. Oberstaatsanwalt Ingo Kaiser erklärte, die Aktivitäten hätten darauf abgezielt, die geltende Rechtsordnung abzuschaffen.

Dafür seien scheinstaatliche Strukturen mit eigenem Pass- und Meldeamt sowie eigener Währung aufgebaut worden. Das KRD habe mit Seminaren zum „Systemausstieg“ und verschwörungsideologischen Inhalten Geld eingenommen. Löhne seien als „mildtätige Gaben“ bezeichnet und ausgezahlt worden; Steuern und Sozialabgaben seien nach Darstellung der Anklage nicht abgeführt worden.

Zudem soll das KRD umfangreiche Schenkungen angenommen haben, darunter Geld, Grundstücke und sieben Kilogramm Gold, ohne Schenkungssteuer zu zahlen. Unternehmen, die sich im „Königreich“ registrierten, sei Steuer- und Abgabenfreiheit versprochen worden. Dadurch sollen fast 400.000 Euro Umsatzsteuer ausgefallen sein.

Vorwurf der Urkundenfälschung

Zu den Vorwürfen zählt auch bandenmäßige Urkundenfälschung. Das KRD soll 6.300 Menschen als Staatsangehörige oder Staatszugehörige geführt und Identitätskarten ausgegeben haben, die einem Personalausweis ähnelten. Die sogenannte Kerngemeinschaft habe dagegen nur 40 bis 60 Personen umfasst.

Die Verteidigung kritisierte, dass der Prozess vor einem Staatsschutzsenat und nicht vor einem Schöffengericht in Sachsen-Anhalt stattfindet. „Wir sitzen hier vor dem falschen Gericht“, sagte Anwalt Björn Clemens. Verteidiger Ronald Mayer bezeichnete seine Entpflichtung als Pflichtverteidiger noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens als Skandal.

Fitzek selbst nannte seine Haft menschenrechtsverletzend. „Man isoliert mich vollständig“, sagte er unmittelbar vor Prozessbeginn. Das Oberlandesgericht hat bis September 2027 insgesamt 52 Verhandlungstage angesetzt.

Die Bundesregierung verbot die Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ am 13. Mai 2025. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze und Gerichte ab.