Unter Bundeskanzler [Friedrich Merz](Friedrich Merz) (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drohen die Staatsfinanzen aus dem Gleichgewicht zu geraten. Zahlen von Wirtschaftsforschern dürften die ohnehin schwierigen Haushaltsverhandlungen in der schwarz-roten Koalition weiter belasten. Ohne Gegenmaßnahmen könnte im Bundeshaushalt 2030 laut einer neuen Studie des arbeitgebernahen ifo-Instituts eine Lücke von deutlich mehr als 40 Milliarden Euro entstehen. Die Ausgaben würden die Einnahmen dann um fast sechs Prozent übersteigen – der Staat rutschte ins Defizit.
Nach der aktuellen Finanzplanung müsste der Bund 2030 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dadurch könnte die Staatsverschuldung innerhalb von vier Jahren von derzeit 63 Prozent auf 76,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Die Forscher zeigen zugleich Wege auf, wie sich gegenüber diesem Negativszenario bis zu 72 Milliarden Euro einsparen ließen. Das würde der Politik dringend benötigten Handlungsspielraum verschaffen. Die Studie liegt dem stern vorab vor.
Merz’ Milliardendilemma: Wo soll das Geld herkommen?
Schon jetzt ringt die Koalition mit den knappen Kassen. Eigentlich soll der Bundeshaushalt für das kommende Jahr bis Donnerstag beschlossen werden. Doch kurz vor der Bereinigungssitzung, in der die Haushaltspolitiker die letzten Details klären, sind weiterhin grundlegende Finanzfragen offen. Es ist sogar möglich, dass sich in der kommenden Woche ein Koalitionsausschuss damit befassen muss.
„Es sind intensive Gespräche“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag. Zugleich betonte er, die Zuversicht sei in dieser Koalition stets vorhanden. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, zeigte sich zuversichtlich, warnte aber davor, „alles mit Schulden zuzukleistern“.
Nach Informationen des stern arbeitet die Union derzeit dennoch vor allem daran, die Staatseinnahmen trotz der Haushaltslücken zu senken. Die Wünsche summieren sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag, während über die Gegenfinanzierung noch gestritten wird. Das sorgt bei den Sozialdemokraten für wachsenden Frust. Aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die Union fordere zusätzliche Ausgaben und wolle bereits vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen zurücknehmen, ohne belastbare Vorschläge vorzulegen.
Ein langjähriger Haushaltspolitiker der Union bewertet das Vorgehen der eigenen Reihen ebenfalls scharf: „Seriös ist das alles nicht mehr“, sagt er. „Wir haben keine Spielräume im Haushalt. Wir müssen sparen.“
Dazu gehört etwa die von Merz gewünschte Senkung der Stromsteuer für alle, die rund fünf Milliarden Euro kosten würde. Ein Ausgleich der Inflation im Steuersystem würde weitere acht bis zehn Milliarden Euro erfordern. Gleichzeitig wird über die konkrete Ausgestaltung einer Plastikabgabe sowie einer Zucker- und Kryptosteuer gestritten. Zusammen sind daraus Einnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro eingeplant.
Ökonomen fordern den Abbau von Finanzhilfen
Die Forscher des ifo-Instituts drängen angesichts der Lage auf Einsparungen. Besonders die Finanzhilfen des Bundes seien in den vergangenen Jahren stark gewachsen. „Seit 2020 ist ein außergewöhnlich starker Anstieg bei den Finanzhilfen zu beobachten“, schreiben ifo-Chef Clemens Fuest und seine Kollegen. Die Ausgaben seien von etwas mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr 2020 auf inzwischen fast 60 Milliarden Euro gestiegen – rund zehn Prozent der Bundesausgaben.
Hier setzt ein Vorschlag der jungen Unionspolitiker Yannick Bury und Florian Dorn an. Sie hatten im Frühjahr angeregt, die Finanzhilfen jährlich schrittweise um 15 Prozent zu reduzieren, um eine größere Steuerreform zu finanzieren. Friedrich Merz und Bundesfinanzminister [Lars Klingbeil](Lars Klingbeil) hatten den Vorstoß weitgehend unbeachtet gelassen. Die ifo-Ökonomen greifen ihn nun auf und sehen darin einen besonders großen Hebel gegen das Haushaltsdefizit.
Eine Kürzung der Finanzhilfen um 15 Prozent würde dem Staat demnach sofort neun Milliarden Euro bringen. Im Jahr 2030 läge die Einsparung gegenüber heute bei mehr als 35 Milliarden Euro. Ein vollständiger Abbau könnte den Bundeshaushalt 2030 sogar um 60 Milliarden Euro entlasten.
Zusätzliche Ausgaben und die Rücknahme bereits beschlossener Kürzungen müssten solide finanziert werden. Darauf verweist auch die SPD-Fraktion, die geplante Kürzungen beim Wohngeld zumindest abmildern will. Sie schlägt unter anderem vor, „aus der Zeit gefallene Steuervergünstigungen“ abzubauen und klimaschädliche Subventionen zu überprüfen.
Ob die Union diesen Weg mitgeht, ist offen. Dahinter steht ein grundsätzlicher Konflikt: „Wir wollen jeweils woanders streichen“, fasste ein Koalitionär die unterschiedlichen Vorstellungen zusammen.
„Aufgaben streichen, Ausgaben priorisieren“
Weitere Einsparmöglichkeiten sehen die ifo-Ökonomen bei der Mütterrente. „Durch die beschlossene Ausweitung der Leistungen ab dem Jahr 2027 werden die jährlichen Kosten voraussichtlich auf rund 18,5 Mrd. Euro steigen“, schreiben sie. Eine jährliche Reduzierung der Zahlungen um jeweils zehn Prozent würde gegenüber dem Status quo 9,3 Milliarden Euro einsparen. Die Mütterrente ist auch in Teilen der CDU umstritten. CSU-Chef Markus Söder hält jedoch an ihr fest.
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Rentenanpassungen. Würden sie künftig an der Inflation statt an der Lohnentwicklung ausgerichtet, könnte der Bundeshaushalt bis 2030 um mehr als zwölf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Grund wäre ein geringerer Bundeszuschuss. Die Renten würden weiter steigen, allerdings meist langsamer als bisher. Ob ein solcher grundsätzlicher Schritt noch in die laufenden Beratungen zur Rentenreform aufgenommen wird, ist fraglich.
Die Studie wurde im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt, eines Thinktanks der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert: „Schwarz-Rot redet über Steuer- und Abgabenerhöhungen, aber nirgendwo über Einsparungen.“ Die Untersuchung zeige, dass ausreichend Sparpotenzial vorhanden sei. „Wir erwarten von den Haushältern im Bundestag, dass sie nachholen, was die Regierung versäumt hat: Aufgaben streichen, Ausgaben priorisieren und damit Freiraum für Steuersenkungen schaffen.“
Nach Einschätzung der Ökonomen hat die Schieflage des Bundeshaushalts mehrere Ursachen. Die jahrelange Wachstumsschwäche mindert die Einnahmen, während der demografische Wandel die Ausgaben für Renten und Gesundheit nach oben treibt. Hinzu kommen erhebliche Zinszahlungen für die Schuldenpakete zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur.
„Haushaltspolitisch braut sich der perfekte Sturm zusammen“, sagt ein langjähriger Haushaltspolitiker. „Wir müssen dringend gegensteuern.“ Die entscheidende Frage ist, ob die Koalition dafür endlich den politischen Willen aufbringt.