Der Rundfunkbeitrag kostet mehr als viele Streamingdienste – trotzdem führt für die meisten Haushalte kaum ein Weg an der Zahlung vorbei. Wer sich weigert, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen.
Früher sagte man GEZ, heute heißt es Rundfunkbeitrag, manche sprechen auch von einer „Zwangsgebühr“. Jeder in Deutschland über 18 ist laut dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag grundsätzlich verpflichtet, derzeit 18,36 Euro im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu zahlen, also für die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dabei gilt der Grundsatz: ein Beitrag pro Wohnung. Einige, vor allem finanziell schwache Personengruppen, können sich jedoch befreien lassen.
Dennoch fließen jährlich rund 8,7 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag an den ÖRR. Rechnet man Werbeeinnahmen und andere kommerzielle Erlöse hinzu, nehmen die Rundfunkanstalten in Deutschland pro Jahr etwa zehn Milliarden Euro ein – ein in dieser Größenordnung weltweit ungewöhnliches System.
Kein Wunder, dass der Rundfunkbeitrag dauerhaft in der Kritik steht. Manche Menschen finden ihn schlicht zu teuer, andere könnten auf die Programme verzichten und würden lieber einen Streamingdienst abonnieren, der teilweise schon ab etwa fünf Euro im Monat erhältlich ist.
Doch Kritik allein ändert nichts an der Zahlungspflicht: Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, riskiert einen unangenehmen und zermürbenden Rechtsstreit. Was passiert also im Einzelnen, wenn kein Geld mehr an den ÖRR überwiesen wird?
Details zum Rundfunkbeitrag sind klar geregelt
Das lässt sich beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nachlesen. Zunächst verstreichen vier Wochen: Wurde der fällige Rundfunkbeitrag bis dahin nicht gezahlt, kommt per Post ein sogenannter Festsetzungsbescheid. Darin sind die offenen Beiträge und die Säumniszuschläge aufgeführt. Diese betragen ein Prozent des offenen Betrags, mindestens jedoch acht Euro.
Der Festsetzungsbescheid ist bereits ein vollstreckbarer Titel. Dabei handelt es sich um ein offizielles Dokument, mit dem der Gläubiger die geforderte Summe eintreiben kann.
Wer weiterhin nicht zahlt, erhält laut den offiziellen Angaben eine Mahnung. Als nächsten Schritt kann der Beitragsservice jedoch bereits die Vollstreckung einleiten, etwa durch eine Lohn- oder Kontopfändung. Ist es so weit, muss die Bank oder der Arbeitgeber pfändbare Beträge an den Gläubiger abführen.
Wer die Vermögensauskunft verweigert, kann in Haft landen
Das Verfahren kann sogar ins Gefängnis führen – allerdings nicht als Strafe für die Nichtzahlung, sondern als Beuge- oder Erzwingungshaft, um eine Vermögensauskunft durchzusetzen. Diese wird vom Gerichtsvollzieher verlangt, wenn eine Pfändung erfolglos geblieben ist. Früher wurde sie auch „Offenbarungseid“ genannt.
Die bekannten inhaftierten GEZ-Rebellen, von denen es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur wenige gab, saßen daher streng genommen nicht hinter Gittern, weil sie nicht zahlen wollten, sondern weil sie die Vermögensauskunft verweigert hatten. Den offenen Betrag kann man zudem nicht als Haft „absitzen“. Der Rundfunkbeitrag muss trotzdem gezahlt werden.
Von der GEZ-Rebellin Sieglinde B. wurde im Frühjahr 2016, während ihrer 61-tägigen Beugehaft, ein kurioses Detail bekannt: Da ihre Zelle in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz als Gemeinschaftsunterkunft galt, war sie beitragsfrei. Für diese Unterkunft mussten daher keine Rundfunkgebühren entrichtet werden. Der „Welt“ sagte die Frau damals: „Im Gefängnis könnte ich den ganzen Tag umsonst fernsehen.“
Dass Bürger ihren Beitrag nicht zahlen, kommt durchaus vor. Ende 2025 befanden sich nach Angaben des Beitragsservice knapp 3,7 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren – etwa acht Prozent aller Konten. In den meisten Fällen wurde anschließend jedoch gezahlt. Übrig blieben rund 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen.
Quellen: Rundfunkbeitrag.de, „Welt.de“, Rundfunkbeitrag.de