Das Ansehen der Deutschen Bahn ist angeschlagen, Fernzüge sind so unpünktlich wie selten zuvor. Nun will der Bund die Spielräume der für das Schienennetz zuständigen Bahn-Tochter deutlich begrenzen und für mehr Verbindlichkeit sorgen. Für mehr Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn will der Bund den kriselnden Konzern künftig enger führen und die Investitionen in die Schiene konsequenter kontrollieren. Verkehrsminister Steffen Bilger legte dazu den Entwurf einer Leistungsvereinbarung (LV) mit der Bahn-Infrastruktursparte InfraGo vor. Im Kern geht es darum, dass der Bund früher Sanktionen verhängen und umfassender auf Daten zugreifen kann. Bilger macht der Bahn klare Vorgaben – doch worauf stützt er sie? „Der Bund stellt in den kommenden fünf Jahren mehr als 80 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur bereit. Dafür erwarten wir konkrete Fortschritte“, sagte Bilger. Er forderte „eine zuverlässigere, leistungsfähigere und modernere Bahn, die zu spürbaren Verbesserungen bei den Fahrgästen führt“. Und wenn die Bahn ihre Zusagen nicht erfüllt? Dann sollen Steuerung und Kontrolle greifen, sagte Bilger. „Bereits bei drohenden Zielverfehlungen muss das Unternehmen Gegenmaßnahmen vorlegen und umsetzen. Bei Nichtumsetzung drohen Strafzahlungen.“ Als Vorbild nannte er das erfolgreiche Modell der Schweiz. Das Nachbarland gilt auch bei der Finanzierung der Infrastruktur als Beispiel. Anders als in Deutschland ist die Schweiz nicht vom jährlichen Bundeshaushalt abhängig. Erhalt und Ausbau werden stattdessen über Jahre geplant und verlässlich finanziert. Ein „Eisenbahninfrastrukturfonds“ ist auch in Deutschland vorgesehen, doch viele Details sind noch offen. Wie soll die Kontrolle künftig aussehen? In der LV sind 40 „Leistungskennzahlen“, 20 „Berichtskennzahlen“ und 11 „Finanzkennzahlen“ vorgesehen. Dazu zählen etwa sanierte Streckenkilometer der Hochleistungskorridore, Störmeldungen an Weichen, die Netzverfügbarkeit und die Zahl der Infrastrukturmängel. Die LV folgt auf den Infraplan, den Bilger vor einigen Wochen vorgestellt hat. Dieser soll transparenter machen, wie die Schieneninfrastruktur in den kommenden Jahren verbessert werden soll. Die LV soll ab 2027 für fünf Jahre gelten. Zuvor müssen der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn zustimmen. Wo liegen die Probleme bei der Deutschen Bahn? Bis Oktober war in diesem Jahr nur gut jeder zweite Fernzug pünktlich. Als Hauptgrund nennt die Bahn das marode Schienennetz und die zahlreichen Baustellen, die den Betrieb erschweren. Der Verfall der Infrastruktur soll in den kommenden Jahren gestoppt werden. Die umfassende Sanierung hoch belasteter Strecken hat bislang allerdings noch keine spürbare Verbesserung gebracht. Nach der Bahnstrategie des Bundes sollen bis 2029 wieder 70 Prozent der Fernzüge pünktlich fahren. An diesem Ziel hält Bilger nach eigenen Angaben fest. Was bedeutet das neue Besteller-Ersteller-Prinzip? Nach Schweizer Vorbild soll mit der Leistungsvereinbarung erstmals das „Besteller-Ersteller-Prinzip“ umgesetzt werden. Der Bund legt die Vorgaben fest, und DB InfraGo richtet ihre Leistungen danach aus. „Der Bund gibt künftig den Takt vor und hat Ziele und Schwerpunkte bei der Schienensanierung festgelegt“, sagte Bilger. Konkret sieht die Vereinbarung die Sanierung von 500 Bahnhöfen nach vorgegebenen Zielkriterien vor. Zudem sollen 13 „Korridore“ saniert werden – mit dem Ziel einer zehnjährigen sogenannten Baufreiheit. Das Störgeschehen soll spätestens 100 Tage nach der Wiederinbetriebnahme um 80 Prozent sinken. Bis 2031 sollen mehr als 7.200 Weichen, rund 7.500 Kilometer Gleise und etwa 2.000 Kilometer Oberleitungen saniert werden. Außerdem sollen mindestens 1.000 Streckenkilometer bis 2031 mit dem digitalen Zugleitsystem ETCS ausgerüstet werden. Wo bleibt die Reform des Trassenpreissystems? CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Reform des Trassenpreissystems zugesagt. Dabei geht es um eine Art Maut, die Anbieter für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen müssen. Die Branche fordert eine umfassende Neuordnung und beklagt seit Längerem stark steigende Gebühren. Ein ausgedünntes Angebot könnte etwa im Regionalverkehr die Folge sein. Bilger zufolge sollen die Trassenpreise stabilisiert werden, indem der Bund die Instandhaltung des Netzes in den kommenden fünf Jahren mit 18 Milliarden Euro unterstützt. Eine größere Reform werde es vorerst nicht geben. Was haben die Manager-Boni damit zu tun? Wenn Zielvorgaben absehbar verfehlt werden und keine Gegenmaßnahmen greifen, soll es Strafen geben. Das soll nicht nur für den Konzern gelten, sondern auch für die Managerinnen und Manager. Bilger stellte allerdings klar, dass sein Ministerium die Boni – die sogenannte variable Vergütung – nicht selbst kürzen kann. Darüber entscheidet letztlich der Aufsichtsrat. Die Ziele aus der LV sollten jedoch als Maßstab für die variable Vergütung dienen. Was sagt die Branche? Die Reaktionen fallen gemischt aus. Die Allianz pro Schiene sprach von einem wichtigen Schritt „auf dem Weg zu einer besseren Steuerung und Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch den Bund“. „Bislang hat das Ministerium bei der Bahn erst reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen war“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Anbieter im Güterverkehr betonten, Maßstab dürfe nicht allein sein, was nach fünf Jahren gebaut worden sei. Entscheidend sei auch, „wie viel Verkehr während der Bauphasen und danach zuverlässig und wirtschaftlich auf der Schiene stattfinden konnte“, sagte Güterbahnen-Geschäftsführerin Ulrike Engel-Ziegler. Wenn Güterbahnen nicht fahren könnten, schade das auch der Wirtschaft und den Verbrauchern. DB-Geschäftsbericht 2025 Verkehrsministerium zum Infraplan
Schiene: Der Bund will bei der Bahn künftig verlässlich den Takt vorgeben
Das Ansehen der Deutschen Bahn ist schwer beschädigt, Fernzüge sind historisch unpünktlich. Mit klaren Vorgaben und strengeren Kontrollen will der Bund die Spielräume der zuständigen Bahn-Tochter deshalb deutlich begrenzen.