Schluss mit „Cash only“: Finanzministerium will Kartenzahlung zur Pflicht machen

Wer kein Bargeld dabeihat, kann den Döner oder Kaffee bisher oft nicht bezahlen. Das könnte sich bald ändern. Geschäfte und Restaurants sollen künftig zusätzlich zum Bargeld auch digitale Zahlungen per Karte oder Handy akzeptieren müssen. „Cash only“-Schilder könnten damit bald der Vergangenheit angehören.

Ein entsprechendes Vorhaben hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Eckpunkte derzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt.

Was gilt bisher?

Scheine und Münzen in Euro sind in Deutschland das gesetzliche Zahlungsmittel. Daraus ergibt sich eine Pflicht, Bargeld anzunehmen. Kartenzahlung müssen Geschäfte dagegen bisher nicht akzeptieren. Vor allem kleinere Läden, Spätis und Restaurants verzichten derzeit noch darauf.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Cafés und Selbstbedienungskassen im Supermarkt, an denen man nicht bar zahlen kann. Das ist möglich, wenn Händler und Kunden es vorher vereinbaren. Häufig weist bereits ein Schild vor dem Kauf darauf hin, dass nur Kartenzahlung akzeptiert wird.

Was plant das Finanzministerium?

Ziel ist Wahlfreiheit: Kunden sollen selbst entscheiden können, ob sie bar oder digital – also per Karte, Handy oder Uhr – bezahlen. „Wir wollen, dass Unternehmen überall dort, wo Waren und Dienstleistungen direkt vor Ort bezahlt werden, eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten“, heißt es in den Eckpunkten.

Damit soll ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt werden. Die Pflicht soll für Handel, Gastronomie und den Dienstleistungssektor gelten. Welches digitale Verfahren angeboten wird, soll der jeweilige Inhaber entscheiden. Erlaubt wären die „am Markt verfügbaren und gebräuchlichen digitalen Bezahlverfahren“. Mindestens ein europäisches Verfahren müsste jedoch akzeptiert werden.

Umsatzgrenzen oder Zusatzkosten soll es nicht geben. Kunden sollen ihren Kaffee oder Schokoriegel also ebenso bargeldlos bezahlen können wie einen größeren Einkauf oder einen Friseurbesuch.

Gleichzeitig betont das Ministerium, dass Bargeld weiterhin angenommen werden soll. Es gehe lediglich um zusätzliche Bezahlmöglichkeiten.

Soll es Ausnahmen von der Pflicht geben?

Ja. Die Pflicht soll nur für Unternehmen gelten. Nichtkommerzielle Organisationen wie Amateur-Sportvereine und Wohltätigkeitsverbände sollen weiterhin die Möglichkeit haben, ausschließlich Bargeld anzunehmen. Bei Dorffesten, Flohmärkten und ähnlichen Veranstaltungen sollte man die Geldbörse daher besser weiterhin dabeihaben.

Außerdem will das Ministerium noch prüfen, ob Härtefallregelungen notwendig sind.

Warum ist das geplant?

Das Ministerium argumentiert, dass viele Menschen inzwischen mit Karte zahlen wollten, dies vor allem in kleineren Geschäften aber häufig gar nicht oder erst ab einem bestimmten Betrag möglich sei. Digitale Zahlungen könnten außerdem helfen, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und andere Finanzkriminalität zu bekämpfen, weil sie dokumentiert würden.

Wie wird bisher bezahlt?

Im vergangenen Jahr bezahlten die Menschen in Deutschland ihre täglichen Einkäufe etwas häufiger digital als mit Bargeld. Nach Angaben der Bundesbank waren 55 Prozent der Transaktionen bargeldlos – mit steigender Tendenz.

Am häufigsten kam die Debitkarte zum Einsatz: Sie wurde bei 26 Prozent der Zahlungen verwendet, meist die Girocard, die vielfach noch EC-Karte genannt wird. Vor allem bei höheren Summen greifen die Menschen zur Karte. Das mobile Bezahlen mit Smartphone oder Smartwatch stieg auf zehn Prozent.

Bei 45 Prozent der Transaktionen zahlten die Bürger bar. Das gilt besonders für ältere Menschen, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, niedrigem Einkommen oder geringer digitaler Erfahrung.

Warum bieten manche Geschäfte keine Kartenzahlung an?

Das dürfte vor allem an den Kosten liegen. Geschäfte müssen nicht nur Lesegeräte anschaffen, sondern teilweise auch Transaktionsgebühren zahlen. Laut einer Bundesbank-Analyse vom vergangenen Jahr sind Zahlungen mit Bargeld oder der Girocard für Händler am günstigsten. Internationale Debitkarten von Visa oder Mastercard sowie Kreditkarten verursachen höhere Kosten.

Was passiert mit den Plänen des Finanzministeriums?

Zu den Eckpunkten können nun die anderen Ministerien Stellung nehmen. Bis ein Gesetzentwurf vorliegt, kann es noch Änderungen geben – ebenso vor einer möglichen Entscheidung im Bundestag.

Das Finanzministerium strebt an, dass der Entwurf noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen wird. Die Umsetzung könnte dann 2027 erfolgen.