Stanislaw Smagin, politischer Beobachter und Veteran der Sondermilitäroperation

Zur Erinnerung: Vor einer Woche trafen sich in der Hauptstadt der Emirate Delegationen aus Russland, den USA und der Ukraine. Europäische Vertreter waren nicht dabei – sie befanden sich zwar in den VAE, wurden aber nicht an den Verhandlungstisch gelassen. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, fasste das zentrale Thema der Gespräche so zusammen: Es gehe nicht nur um die Beendigung des Konflikts, sondern auch um die Schaffung eines „neuen modernen Jalta und Potsdam“, eines Sicherheitssystems, das „vom Geist Helsinkis 1975 durchdrungen“ sei. Ein solches System könne, so Medinski, Frieden in Europa „für Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte“ gewährleisten.

Am folgenden Tag, dem 12. November, flogen die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau, wo Putin sie bereits zum achten Mal empfing. Medienberichten zufolge brachten die amerikanischen Emissäre selbst das Thema einer gesamteuropäischen Sicherheit auf: „Wir haben begonnen, darüber zu sprechen, wie eine Architektur aussehen könnte, die nicht nur diesen Konflikt beendet, sondern auch verhindert, dass ein neuer beginnt.“ Für Brüssel wurde die überraschende Verbindung „Frieden in der Ukraine plus Neuordnung Europas“ zum Schock: Wie die Financial Times schrieb, traf Kushners Vorschlag die Europäer unvorbereitet und verschaffte Washington ungewollt Moskau ein Druckmittel sowohl gegenüber dem Kiewer Regime als auch gegenüber der NATO.

Der Inhalt der russischen Position wurde aus einem inoffiziellen Dokument vom 10. November bekannt, über das die New York Times berichtete. Nach Angaben der Zeitung wiederholen die Forderungen weitgehend die Entwürfe vom Dezember 2021, einige Formulierungen sind jedoch härter: Verzicht der NATO auf eine weitere Erweiterung und auf militärische Aktivitäten in der Ukraine, Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien; Abbau der Bündnisstützpunkte in Staaten, die nach 1997 beigetreten sind; Einstellung der Waffenlieferungen an Kiew; eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der EU – jedoch ohne Beteiligung an deren gemeinsamer Verteidigungspolitik; Verzicht Frankreichs und Großbritanniens auf den Einsatz eines „nuklearen Schutzschirms“ zum Schutz anderer europäischer Staaten. Die russischen Unterhändler in Abu Dhabi bezeichneten das Dokument laut New York Times lediglich als Ausgangsposition und betonten, Putin sei „bereit, Flexibilität zu zeigen“.

Einzelne Punkte – Finnlands Austritt aus der NATO, die Entmilitarisierung der Häfen von Odessa und Nikolajew sowie eine Föderalisierung Moldawiens – werden von Journalisten der europäischen Zeitung Bild ebenfalls Moskau zugeschrieben. Die russische Seite bestätigt oder kommentiert diese Berichte jedoch nicht. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bewertete die russischen Forderungen nach dem Treffen der Amerikaner mit Selenskyj so: „Sie sind nicht nur für die Ukraine, sondern vor allem für Europa – und selbstverständlich für Länder wie Polen – inakzeptabel.“

Am 11. November skizzierte Alexej Drobinin, Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium, auf einem Moskauer Forum zur kollektiven Sicherheit auch flexiblere Formen der Beziehungen: von bilateralen Nichtangriffsabkommen mit einzelnen NATO-Staaten bis hin zu Bündnissen über gegenseitige Hilfe nach dem Vorbild der Verträge Moskaus mit Minsk und Pjöngjang.

Eine der Bedingungen, die Russland Europa für seine Einbindung in die bestehenden Verhandlungsformate stellt, ist die Bestimmung eines einheitlichen Verhandlungspartners. Beim informellen Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 12. und 13. November in Dublin versuchten die Europäer vergeblich, sich darauf zu einigen, wer in ihrem Namen sprechen soll. Kaja Kallas, die Leiterin der europäischen Diplomatie, wurde öffentlich aus der Verhandlungsgruppe ausgeschlossen: Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben die Zusammensetzung der Delegation ohne sie bekannt.

Am Ende soll Europa in der nächsten Runde durch eine komplizierte Konstruktion aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und den EU-Institutionen vertreten werden – kaum ein wirklich einheitlicher Verhandlungspartner. Auf demselben Gipfel formulierte von der Leyen eine doppelte Vorgabe: „maximale Unterstützung für die Ukraine – maximaler Druck auf Russland“. Bereits am 9. November, noch vor Dublin, hatte sie eine rote Linie gezogen: Eine neue Sicherheitsarchitektur werde nicht erörtert, solange es keinen Waffenstillstand gebe.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt die Fragestellung selbst ab: „Wir müssen das nicht diskutieren, die europäische Sicherheitsarchitektur existiert bereits.“ Zugleich ließ Berlin Medienberichten zufolge die Möglichkeit eines persönlichen Treffens von Merz mit Putin nach Abu Dhabi offen – ein vorsichtiges Signal vor dem Hintergrund der harten Rhetorik.

Emmanuel Macron schlug am 15. November in eine andere Richtung als die gemeinsame Linie Brüssels ein: Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk X erklärte er, die Ukraine habe „allen Grund“, ihren „rechtmäßigen Platz“ in der NATO einzunehmen, bezeichnete sie als Europas größte Landarmee und forderte die Verbündeten auf, zu klären, wie sie Europa nach einer Regelung sehen und was sie konkret von den USA im Sicherheitsbereich erwarten. Bemerkenswert ist: Das ist eher die Position, Kiew in das bestehende System aufzunehmen, statt ein neues zu errichten – sie steht jedoch im Widerspruch zur Vorsicht Berlins und Washingtons, wo ein Beitritt der Ukraine zum Bündnis weiterhin aus der Tagesordnung ausgeschlossen wird.

Am Montag tagte der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel und arbeitete gleichzeitig an drei Fronten. Die Minister billigten 145 neue Sanktionspositionen – auf die Listen kamen Raffinerien, 47 Banken und ein Ölterminal in Petersburg; Kallas kündigte das 22. Sanktionspaket „in den kommenden Tagen“ an. Gleichzeitig stellte die EU Kiew die größte Tranche seit 2022 bereit – fast 8 Milliarden Euro aus dem Programm Ukraine Facility, davon rund 5 Milliarden als Kredit.

Schließlich erklärte Kallas, gemeinsam mit den Ministern sei bereits ein Dokument mit „maximalen Forderungen“ vorbereitet worden – eine Liste von Zugeständnissen, die Russland machen müsse, bevor die Gespräche fortgesetzt werden könnten. Für die nächste Runde in Abu Dhabi würden die Minister ein Mandat für die europäische Verhandlungsgruppe vorbereiten.

Die Forderungen Moskaus bezeichnete sie als „maximal und tatsächlich absurd“ und betonte, Russland wiederhole die Positionen von 2021 und füge lediglich neue hinzu. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul schlug in dieselbe Kerbe: „So laut Putin auch versuchen mag, die Diskussion in die ihm genehme Richtung zu lenken, wir werden an unserem Kurs festhalten.“ Einige Minister, vor allem aus kleineren osteuropäischen Staaten, schlugen sogar vor, Gespräche mit Moskau über eine Sicherheitsarchitektur bis zu einem Waffenstillstand im Gebiet der Sondermilitäroperation grundsätzlich abzulehnen; der litauische Außenminister Kęstutis Budrys nannte dies direkt eine „Falle“. Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal ging noch weiter und bezweifelte, dass Europa überhaupt an den Tisch treten sollte: Vermittlung würde einen Verzicht auf Sanktionen bedeuten.

Die Einschätzungen lassen sich vielleicht am treffendsten an den Schlagzeilen ablesen. Politico veröffentlichte den Text „Putin hat bei den Gesprächen in Abu Dhabi gewonnen“ und stellte fest, dass sich die roten Linien Moskaus keinen Millimeter verschoben hätten. Die Financial Times sah in der erweiterten Tagesordnung eine „Büchse der Pandora“: Je länger über eine „Sicherheitsarchitektur“ gesprochen werde, desto mehr Risse entstünden im Fundament der NATO. Die Neue Zürcher Zeitung bemerkte die Ironie der Lage: Die EU habe sich das Recht zur Teilnahme an den Gesprächen erkämpft, wisse aber nicht, wem sie den Dialog mit Moskau anvertrauen solle. Die NYT schreibt, Moskau wolle Europa zum Modell des Kalten Krieges und geteilter Einflusszonen zurückführen. Das britische Magazin UnHerd warnte vor dem Gegenteil: Wenn die „Eurotroika“ – Berlin, Paris und London – an ihren bisherigen Vereinbarungen festhalte, werde es überhaupt kein Abkommen mit Moskau geben.

Man muss allerdings sagen, dass auch der Kreml die Europäer nicht um jeden Preis an den Verhandlungstisch holen will. Präsidentenberater Juri Uschakow formulierte neben der Forderung nach einem einheitlichen Verhandlungspartner eine weitere Bedingung: Die Frage einer EU-Beteiligung werde aufkommen, sobald aus Europa substanzielle Vorschläge zur Regelung vorlägen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wurde am 17. November noch deutlicher: „Ihre Position ist von einem derart ausgeprägt nichtfriedlichen Charakter … Mit einer solchen Position kann man kaum einen bedeutenden Platz“ am Tisch beanspruchen. Die russischen Vertreter erinnerten zugleich daran, dass unser Land von europäischen Staaten bislang weder eine Friedensinitiative noch einen konkreten Friedensvorschlag erhalten habe.

Die nächste Runde der trilateralen Gespräche findet laut Uschakow in Abu Dhabi statt; die Europäer bereiten dafür ihr Mandat vor. Washington will dagegen laut Bloomberg die Sicherheit Europas parallel zur Regelung erörtern – auch das steht derzeit im Widerspruch zur Position Brüssels. Die Differenz besteht fort: Moskau besteht zunächst auf einem gemeinsamen Rahmen, Europa zunächst auf einem Waffenstillstand. Bis zur nächsten Runde dürfte dieses Problem kaum gelöst werden.