Mit ihren Positionen zum Nahostkonflikt geriet Vanessa Emde stark unter Druck – nun zieht die Berliner Linke gegen die Abgeordnete Konsequenzen. Kritiker sehen darin auch einen harten Kurs gegen abweichende Stimmen in den eigenen Reihen.

Die Berliner Linke will die wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen. Der Fraktionsvorstand beschloss nach Angaben eines Sprechers, einen entsprechenden Antrag auszuarbeiten. Er soll in der kommenden Woche unter Einhaltung der satzungsgemäßen Fristen in Vorstand und Fraktion eingebracht werden.

„Vanessa Emde hat in den vergangenen Wochen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht akzeptiert und beabsichtigt, sich nicht an die darin vereinbarten Regeln zu halten“, erklärte die Linke-Fraktionsspitze. „Damit hat sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört.“ Nun müsse weiterer Schaden für die Fraktionsarbeit abgewendet werden.

Zwei-Drittel-Mehrheit in der Fraktion nötig

Um Emde aus der Fraktion auszuschließen, müssten mindestens zwei Drittel der Mitglieder dem Antrag zustimmen. Ob die Fraktionsführung dafür eine so breite Mehrheit hinter sich bringen kann, ist offen.

Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Mit 46,2 Prozent der Erststimmen gewann sie ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln.

Umstrittene Äußerungen und umstrittenes Auftreten von Vanessa Emde

Die Linke-Politikerin steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Am vorvergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei solidarisierte sie sich ausdrücklich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.

Die Parteispitze der Berliner Linken hatte Emde am vergangenen Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer. Sie warfen Emde vor, sich Parteibeschlüssen und einer gemeinsamen Arbeit zu verweigern. Emde weist diese Vorwürfe entschieden zurück.