Kanzler Friedrich Merz war zu Gast im CSU-Vorstand. Gemeinsam stimmen sich die Unionsparteien auf den Koalitionsausschuss am Dienstag ein – mit klaren und berechtigten Forderungen.

Vor dem Koalitionsausschuss dringt die Union nach Worten von CSU-Chef Markus Söder auf eine Senkung der Stromsteuer und einen Abbau der kalten Progression. „Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren. Deswegen ist für uns ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer schaffen“, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Das sei für die Wirtschaft und die Bürger von großer Bedeutung.

„Der Koalitionsvertrag ist nun mal die Grundlage der gemeinsamen Zusammenarbeit, und deswegen ist das ganz zentral“, sagte Söder. Zugleich betonte er: „Genauso sind wir fest überzeugt, dass der Ausgleich der kalten Progression von zwingender Bedeutung ist.“