Abo-Fallen, einkaufende KI-Agenten und teure Tickets: Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz im Internet neu ordnen. Der Vorstoß verspricht zwar mehr Rechte, bringt für Unternehmen aber zusätzliche Vorgaben und Verbote.

Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission Abonnements im Internet künftig leichter kündigen können. Außerdem will die Brüsseler Behörde die Rechte beim Ticketverkauf, Online-Shopping und bei Computerspielen stärken und gegen Geschäftspraktiken vorgehen, die Kunden benachteiligen. Das geht aus einem umfangreichen Gesetzesvorschlag hervor. Der zuständige EU-Kommissar Michael McGrath bezeichnete den Digital Fairness Act (DFA) als bedeutendste Neuregelung des europäischen Verbraucherschutzrechts seit mehr als 20 Jahren. Die Maßnahmen könnten Verbrauchern in der EU jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen, sagte der irische Politiker.

Kündigen soll so einfach sein wie Abschließen

Brüssel will Verbraucher insbesondere vor Manipulation durch sogenannte Dark Patterns schützen. Gemeint sind Designelemente, die Nutzer gezielt beeinflussen und dazu bringen können, unbeabsichtigt für den Anbieter günstige Optionen auszuwählen.

Bei Kündigungen dürften Unternehmen demnach nicht mehr mit Formulierungen wie „Wir sind traurig, dass du uns verlässt“ Druck ausüben. Eine Vertragskündigung dürfe nicht deutlich komplizierter sein als der Abschluss, so die EU-Kommission. Wenige Klicks sollen genügen. Auch künstlich erzeugte Knappheit – etwa der Hinweis „Nur noch 2 Stück verfügbar“ – soll verboten werden.

Beim Ticketverkauf, beispielsweise für Konzerte, müsste nach dem Vorschlag die Zahl der Karten zum Einstiegspreis und zum Höchstpreis angegeben werden. Damit will die Kommission auch gegen überzogene Preise bei dynamischer Bepreisung vorgehen. Dabei ändern sich Preise je nach Nachfrage, Zeitpunkt oder Zahl der verfügbaren Plätze.

Nutzer sollen Funktionen sozialer Medien abschalten können

Wer soziale Medien nutzt, soll Funktionen wie endloses Scrollen und das automatische Abspielen von Videos individuell deaktivieren können. Die Kommission reagiert damit auf Mechanismen großer Online-Plattformen, die Nutzer möglichst lange auf ihren Seiten halten sollen.

Ganz neu sind die Forderungen allerdings nicht. Die EU-Kommission ermittelt bereits gegen Plattformen wie TikTok oder Instagram wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Die europäischen Aufseher werfen den Unternehmen vor, nicht ausreichend gegen süchtig machende Mechanismen vorzugehen. Außerdem wird auf EU-Ebene über ein Social-Media-Verbot für Kinder diskutiert.

Mehr Kinderschutz beim Zocken

Das geplante Gesetz soll bei Videospielen bestimmte Mechanismen für Kinder untersagen. Virtuelle Währungen sollen für Minderjährige standardmäßig deaktiviert sein. Auch sogenannte Lootboxen will die EU-Kommission für Kinder verbieten. Dabei handelt es sich um kostenpflichtige Zufallspakete mit Glücksspielcharakter, die etwa neue Waffen oder Figuren freischalten.

Lootboxen sollen nur mit Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten aktiviert werden können. Familien sollen dadurch besser nachvollziehen können, wofür ihre Kinder Geld ausgeben.

Beim Kundenservice sollen Menschen antworten

Wer einen Vertrag abgeschlossen hat, soll jederzeit das Recht haben, bei Problemen mit einem Menschen zu sprechen. Einen Kundenservice, der ausschließlich von künstlicher Intelligenz oder anderer Technik gesteuert wird, will die Kommission damit verhindern.

Verbraucher sollen ihre Rechte auch dann behalten, wenn KI-Agenten für sie im Internet einkaufen. Zugleich sollen sie die Kontrolle über die Aktionen des Agenten behalten. Unter anderem sollen sie eine Preisgrenze festlegen können. Unternehmen dürfte es außerdem nicht erlaubt sein, bestimmte Produkte oder Rabatte nur beim Kauf über einen KI-Agenten anzubieten.

Deutsche Verleger reagieren mit scharfer Kritik

Vor allem die neuen Vorgaben für Unternehmen mit Abo-Modellen lösten in Deutschland heftige Reaktionen aus. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) hatten den Vorschlag bereits vor seiner offiziellen Vorstellung kritisiert.

Die Verbände erklärten, neue Informationspflichten und Verbote würden erfolgreiche Abo-Modelle belasten und das Digitalgeschäft der Presse erschweren. „Wir sind entsetzt, dass die Kommission erneut die publizistischen und ökonomischen Rahmenbedingungen der freien Presse nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert“, teilten sie mit.

Brüssel will selbst ermitteln können

Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, künftig selbst gegen Unternehmen ermitteln zu dürfen, die sich nicht an Verbraucherschutzregeln halten. Bislang liegt die Durchsetzung dieser Rechte weitgehend bei den nationalen Behörden.

In bestimmten grenzüberschreitenden Fällen mit besonders hohem Schadenaufkommen soll die Kommission nach dem Vorschlag Geldbußen verhängen können. Als Strafe wären bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens möglich.

Nun müssen sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten mit den Vorschlägen befassen. Bis eine Einigung über das umfangreiche Gesetzespaket erreicht ist, können Monate oder sogar Jahre vergehen.