Klimaschutz verliert politisch zunehmend an Rückhalt: Eine neue Analyse zeigt, dass die Anstrengungen weiter nachlassen – auch in Deutschland. Da überrascht es kaum, dass zahlreiche Politiker der COP31 fernbleiben.
Bundeskanzler Friedrich Merz reist nicht zur UN-Klimakonferenz. Auch aus den übrigen großen EU-Staaten kommen auffällig wenige Staats- und Regierungschefs ins türkische Antalya. Auf der vorläufigen Rednerliste fehlen neben Deutschland Frankreich, Spanien, Italien, Polen und Rumänien – Länder, in denen zusammen mehr als zwei Drittel der EU-Bevölkerung leben. Beobachter sprechen von einer verpassten Chance und einem „Tiefpunkt europäischer Klimadiplomatie“. Immerhin nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil und wird im Plenum ein Statement abgeben.
Auch insgesamt fällt die Teilnahme am zweitägigen „Leaders’ Summit“ der türkischen Gastgeber verhalten aus – besonders im Vergleich zur COP28 vor drei Jahren in Dubai. Auf der Rednerliste stehen rund 80 Staats- und Regierungschefs; bei früheren Gipfeln waren es teilweise mehr als 100. Von den zehn bevölkerungsreichsten Staaten der Erde sind lediglich vier auf dieser Ebene vertreten: Pakistan, Bangladesch, Brasilien und Äthiopien.
Pizza statt Klimadiplomatie
„Wenn der Bundeskanzler und Regierungschefs anderer großer EU-Staaten der Klimakonferenz fernbleiben, ist das ein Tiefpunkt der europäischen Klimadiplomatie“, sagte Martin Kaiser, Deutschland-Chef von Greenpeace, der Deutschen Presse-Agentur. Nach 16.000 Hitzetoten allein in Deutschland mache diese „Ignoranz“ fassungslos. „Wer im jüngsten Extremsommer um die Gesundheit von Eltern und Großeltern bangen musste, erwartet, dass Klimaschutz zur Chefsache erklärt wird.“
Da der Bundeskanzler am Mittwoch neben einer Kabinettssitzung an seinem Geburtstag nach eigenen Worten auch mit Frau und Tochter „schön zum Italiener“ essen gehen will, fügte Kaiser hinzu: „Statt in Antalya voranzugehen und deutlich zu machen, dass die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung Priorität haben, geht Kanzler Merz lieber Pizza essen.“
Christoph Bals von Germanwatch erklärte, es sei auch in der Vergangenheit vorgekommen, dass Regierungschefs Klimagipfeln fernblieben. Die Verhandlungen müssten darunter nicht leiden. „Ich sehe das jetzt eher als eine verpasste Chance“, betonte Bals. Nachdem die USA als Führungsmacht beim Klima ausfielen, schaue man auf Europa. Bei erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung gingen die Kurven exponentiell nach oben. Das biete Chancen für den Einfluss der EU und für deutsche Unternehmen. „Dass diese Chance nicht genutzt wird, das bedauere ich massiv.“
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte das Fernbleiben in einem Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr), zu dem auch die dpa gehört, als „nicht untypisch“. Die Erwartungen an das Treffen seien nicht besonders hoch. Seine Aufgabe sei es, in der zweiten Woche trotzdem Fortschritte zu erreichen – etwa bei der Elektrifizierung.
Experten bescheinigen Deutschland schwache Klimaschutz-Bemühungen
Für Staats- und Regierungschefs ist das Fernbleiben von der COP zudem eine bequeme Option: Sie müssen ihre teils unzureichenden Klimaziele nicht persönlich erklären. Deutschland ist im internationalen Vergleich zurückgefallen und liegt nur noch im Mittelfeld. Laut dem Klimaschutz-Index, der die Bemühungen von 64 Ländern und der EU bewertet, rutschte Deutschland das dritte Jahr in Folge ab. Die Bundesrepublik liegt nun auf Rang 25 – drei Plätze niedriger als im Vorjahr.
Erstellt wird der Index jedes Jahr von Germanwatch und dem NewClimate Institute, diesmal zum laufenden Weltklimagipfel im türkischen Antalya. Bewertet werden mehrere Kategorien: Treibhausgasemissionen, die mit 40 Prozent einfließen, sowie erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik mit jeweils 20 Prozent.
Für Deutschland reicht es bei Emissionen und erneuerbaren Energien jeweils nur für mittelmäßige Platzierungen. Die Klimapolitik auf nationaler Ebene bewerten die Experten sogar als „schwach“.
Es gibt auch Positivbeispiele
Am besten schnitt im Klimaschutz-Index erneut Dänemark ab, unter anderem wegen des Ausbaus erneuerbarer Energien. Es folgen Litauen und Luxemburg. Positiv hoben die Autoren Portugal, Großbritannien, Spanien und Marokko hervor, die allesamt als „gut“ bewertet wurden. Gemeinsam ist diesen Staaten, dass sie verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz geschaffen haben – nicht nur bei den Zielen, sondern auch bei deren Umsetzung.
Weil Ungarn zahlreiche klimaschädliche Gesetze der Orban-Regierung aufgehoben hat, kletterte das Land im Ranking weiter nach oben.
Die am schlechtesten bewerteten EU-Staaten sind nun die Slowakei, Kroatien und Polen auf den Rängen 50 bis 48. Die ersten drei Plätze bleiben erneut symbolisch unbesetzt, weil nach Einschätzung der Autoren kein Staat genug für den Klimaschutz tut, um die 2015 in Paris vereinbarte Erwärmungsgrenze von möglichst 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau einzuhalten.