Die Bundesregierung will eine nationale Gasreserve schaffen und sie als Instrument der Krisenvorsorge etablieren. Sie soll Verbraucher und Industrie vor extremen Versorgungsausfällen oder Sabotage schützen. Bezahlen müssten die Gaskunden über eine Umlage. Das Kabinett soll an diesem Mittwoch voraussichtlich einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf den Weg bringen.
Worum geht es:
Was ist das Ziel der Gasreserve?
„Die Gasreserve dient der Sicherstellung der Gasversorgung, wenn ansonsten eine Gasmangellage drohen oder bevorstehen würde“, heißt es im Gesetzentwurf. Dafür sollen zusätzliche Gasmengen zurückgehalten werden. Vorgesehen ist der Einsatz ausschließlich in klar definierten Ausnahmefällen. In der Notfallstufe soll die Bundesnetzagentur auf die Reserve zurückgreifen können, um Versorgungsengpässe zu verhindern.
Ministerin Reiche verwies auf Krisensituationen, in denen Energieflüsse nach Deutschland gestört werden könnten. Nach dem Gesetzentwurf soll die Reserve verhindern, dass Industriekunden abgeschaltet oder Temperaturvorgaben für öffentliche und private Gebäude angeordnet werden müssen. Der Aufbau soll ab dem Winter 2027 schrittweise über mehrere Jahre erfolgen.
Welchen Umfang hat die Reserve?
Die Reserve soll 24 Milliarden Kilowattstunden umfassen. Das entspräche etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Als Grundlage für dieses Zielvolumen wurde der Ausfall der wichtigsten Importinfrastruktur über 30 Tage angesetzt.
Abgedeckt werden sollen laut Entwurf auch andere Szenarien: der 20-tägige Ausfall sämtlicher norwegischer Pipelineimporte, ein 40-tägiger Ausfall der Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland, zehn Tage Vollversorgung von Haushalten und Gewerbe bei einem Ausfall aller Importe während eines extrem kalten Winters sowie 18 Tage Vollversorgung bei der Nachfrage eines normalen Winters.
Wie hoch wird die Umlage?
Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage für Gaskunden. In den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD ist dieses Modell allerdings umstritten. Die erste „Umlageperiode“ soll am 1. Oktober 2027 beginnen.
Für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von rund 13.000 Kilowattstunden beziehungsweise einen Haushalt in einem Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden werden jährliche Kosten von 3,77 bis 7,20 Euro veranschlagt. Die Gasbezugskosten würden dadurch um 0,3 bis 0,4 Prozent steigen.
Insgesamt soll die Umlage zwischen 247 und 308 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Rund 40 Prozent davon würden Haushalts- und Gewerbekunden tragen, etwa 60 Prozent Industriekunden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Umlage. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert, die Kosten aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine zusätzliche Umlage belaste Verbraucher und Gasversorger, die ohnehin mit hohen Kosten zu kämpfen hätten.
Was passiert mit den Vorgaben für Gasspeicher?
Die Vorgaben für die Füllstände sollen nicht verlängert werden und am 31. März 2027 auslaufen. In diesem Jahr wurden die Ziele verfehlt: Zum 1. November sollte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden, tatsächlich waren die Speicher deutlich weniger gefüllt. Aktuell liegt der Füllstand bei rund 59 Prozent.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte dennoch, die Gasversorgung für den Winter sei gesichert. Für die Versorgungssicherheit seien nicht nur die Speicherstände entscheidend, sondern auch die tatsächliche Ausspeicherung, laufende Gasimporte und weitere Vorsorgemaßnahmen. Gas kommt vor allem über Pipelines aus Norwegen, LNG-Terminals und europäische Nachbarländer.
Die Gasreserve soll den Marktmechanismus bei der Befüllung der Speicher nicht ersetzen. „Marktakteure“ sollen sich zur Absicherung ihrer Lieferverpflichtungen nicht auf die Reserve verlassen können, heißt es im Gesetzentwurf. „Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Gasreserve nur als ultimatives Mittel in physischen Engpasssituationen eingesetzt wird“, sagte Liebing.
Was könnte sich bei der Speicherbefüllung ändern?
Normalerweise kaufen Großhändler Erdgas im Sommer zu günstigeren Preisen ein, speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter. So sollen auch die Kosten der Speicherung gedeckt werden.
Der Iran-Konflikt hat jedoch zu hohen Großhandelspreisen beigetragen. Dadurch ist die Einspeicherung wirtschaftlich weniger attraktiv: Gas müsste im Sommer zu höheren Preisen gekauft werden, als es nach den derzeitigen Erwartungen im Winter verkauft werden könnte, erläuterte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
Die Speicherbefüllung für kommende Winter müsse deshalb verbindlicher abgesichert werden, sagte Sebastian Heinermann, Geschäftsführer des Branchenverbands Initiative Energien Speichern. „Es ist deshalb richtig und wichtig, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium für die Einführung einer Lieferantenverpflichtung offen zeigt.“ Gemeint ist eine Verpflichtung zur Nutzung von Speichern.