Zuckersteuer, Wohngeld, Stromsteuer: Auf Bürgerinnen und Bürger kommen einige Änderungen zu. Union und SPD haben beim Bundeshaushalt 2027 zwar wichtige Streitpunkte ausgeräumt, doch zentrale Fragen bleiben offen.

Es geht um Milliardensummen sowie um Steuern und soziale Leistungen für Millionen Menschen. Die schwarz-rote Koalition hat sich auf mehrere Maßnahmen verständigt. Darum geht es:

Worauf hat sich die Koalition bei der Zuckersteuer geeinigt?

Die Einführung der Steuer auf Limonaden, Eistees und andere zuckergesüßte Getränke soll vom kommenden Juli auf den 1. Januar 2028 verschoben werden. Die betroffenen Unternehmen erhalten damit mehr Zeit, sich darauf einzustellen. Sie können die Mehrkosten selbst tragen, die Preise erhöhen oder den Zuckergehalt ihrer Produkte senken.

Zucker gilt als Risikofaktor für Fettleibigkeit und andere Krankheiten und soll deshalb reduziert werden. Die Einnahmen sollen dazu beitragen, die Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren stabil zu halten. Die Steuer soll in drei statt wie ursprünglich geplant zwei Stufen erhoben werden. Für Getränke mit mehr als neun Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll es eine eigene Stufe geben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, mit solchen Getränken könne man so viel Zucker zu sich nehmen, wie es mit Schokolade oder Kuchen kaum möglich sei.

Vom Tisch ist dagegen die Anhebung der Schaumweinsteuer. Viele Winzerinnen und Winzer seien „ohnehin in der Krise“, sagte Hoffmann. Für sie wäre eine zusätzliche Belastung angesichts der schwierigen Lage ein falsches Signal.

Und was ist mit der Plastiksteuer?

Das geplante Gesetz gegen die jährlich anfallenden Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle kommt nun doch nicht. Laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) habe der Gesetzentwurf keine „unbürokratische Lösung“ geboten. Becher und ähnliche Produkte wären dadurch etwas teurer geworden.

Welche Änderungen gibt es in der Sozialpolitik?

Geplante Kürzungen zulasten von Geringverdienenden werden zurückgenommen. Vor allem einige Wohngeldempfängerinnen und -empfänger hätten nach einem Entwurf des Bauministeriums künftig keine Unterstützung mehr erhalten, andere weniger. Die ursprünglich im Bundestag beratenen Pläne sollten dem Bund und den Ländern Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Nach wochenlangen Protesten etwa von Sozialverbänden sind sie nun vom Tisch.

Eine für das kommende Jahr geplante Anpassung des Wohngelds bleibt allerdings ausgesetzt. Die Leistung wird vorerst nicht an die Inflation angepasst.

Erhalten bleibt der Kindersofortzuschlag: eine monatliche Unterstützung von 25 Euro für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, deren Eltern bestimmte Sozialleistungen beziehen. Nur für Asylbewerberinnen und Asylbewerber soll der Zuschlag entfallen.

Die SPD verbucht den Erhalt der Sozialleistungen als Erfolg. Man habe alle Vorhaben einem „Gerechtigkeitscheck“ unterzogen, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zufrieden.

Was haben die Unterhändler bei den Sozialleistungen offengelassen?

Die Zukunft des Unterhaltsvorschusses und des Elterngelds wird laut Miersch „auf Regierungsebene endverhandelt“. Beim Unterhaltsvorschuss geht es demnach um die Einkommensgrenzen. Klar sei aber: Wenn Väter ihren Unterhalt nicht zahlten, müssten die Kinder geschützt bleiben.

Beim Elterngeld verhandeln Union und SPD noch über die Aufteilung zwischen Frauen und Männern sowie über gemeinsame Zeiten. Der Kern der Regelung bleibe jedoch erhalten, versicherte Miersch.

Was ist mit der Senkung der Stromsteuer?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich besonders dafür ein, die Stromsteuer für alle Unternehmen und private Haushalte ab Anfang 2027 auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde zu senken. Auch das Ende des Tankrabatts Ende Dezember und die offene Frage eines möglichen Spritpreisdeckels erhöhen den politischen Druck.

Die Stromsteuer beträgt in Deutschland derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde. Miersch zufolge würde sich die Entlastung für eine durchschnittliche Familie auf sechs bis acht Euro im Monat belaufen. „Das ist übersichtlich.“ Für den Staat wäre die Maßnahme dennoch teuer: Es geht um rund fünf Milliarden Euro jährlich.

Union und SPD haben bislang keinen Weg gefunden, die Mindereinnahmen auszugleichen. Verbände wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft argumentieren, eine niedrigere Stromsteuer würde Elektroautos und Wärmepumpen wirtschaftlich attraktiver machen.

Was ist mit der kalten Progression?

Ebenfalls ungeklärt ist ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression. Die Union fordert ihn, doch auch das würde den Staat Milliarden kosten. Die kalte Progression wirkt wie eine versteckte Steuererhöhung: Steigt das Einkommen infolge der Inflation, werden mehr Steuern fällig, ohne dass man sich mit dem zusätzlichen Geld tatsächlich mehr leisten kann.

Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Einkommensteuerreform mit einem höheren Grundfreibetrag, höherem Elterngeld und einer stärkeren Besteuerung sehr hoher Einkommen reicht der Union nicht aus.

Experten warnen, die Entlastungen der geplanten Einkommensteuerreform könnten im kommenden Jahr verpuffen. Nach Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt die geplante Steuerentlastung 2027 bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kaum an. „Höhere Sozialbeiträge zehren die Entlastung fast vollständig auf oder führen in vielen Fällen sogar zu Belastungen.“

Haushaltsberatungen im Bundestag