Union und SPD haben bei ihren Haushaltsgesprächen wichtige Streitpunkte ausgeräumt. Doch die weiterhin ungeklärte Stromsteuersenkung sorgt in der Union für erheblichen Frust. Für Kanzler Friedrich Merz und die Koalition steht dabei viel auf dem Spiel.

Trotz des gescheiterten ersten Anlaufs will die Union bei der Stromsteuersenkung für alle Bürger und Unternehmen nicht nachgeben. Bis zum Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag soll noch versucht werden, die mehr als fünf Milliarden Euro für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2027 aufzubringen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht es um seine politische Glaubwürdigkeit, für die deutsche Wirtschaft um ein wichtiges Signal und für die Bürger um eine Entlastung bei den hohen Energiepreisen – auch wenn diese im Einzelfall nur wenige Euro betragen würde.

Die Koalitionspartner konnten sich am Mittwoch in ihren Haushaltsverhandlungen nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen. In anderen Punkten erzielten die Fraktionsspitzen jedoch Fortschritte. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll demnach erst zum 1. Januar 2028 eingeführt werden, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine bereits vereinbarte Steuer auf Plastikverpackungen soll im kommenden Jahr nicht erhoben werden. Auch die Erhöhung der Schaumweinsteuer ist vom Tisch.

Hoppermann: Klingbeil „duckt sich weg“

Es sei gelungen, „große Brocken“ zu klären, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit vorsichtigem Optimismus. Er betonte, dass geplante Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien aufgegeben werden sollen. In der Union entlud sich dagegen am Abend in einer mehr als dreistündigen Fraktionssitzung der Unmut über das Ergebnis. Mehrere Redner sprachen von einem „Desaster“.

Viele Unionsabgeordnete fühlen sich von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) übergangen. Generalsekretärin Franziska Hoppermann griff ihn scharf an. „Der Finanzminister ist kreativ beim Erfinden neuer Steuern. Wenn es aber um konkrete Entlastungen für alle geht, duckt er sich weg“, sagte sie der „Bild“. Klingbeil habe die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag zugesagt. Nun stelle sich die Frage, welchen Wert dieses Versprechen noch habe.

Kanzler wollte „Glaubwürdigkeitslücke“ schließen

Merz war bei der aufgebrachten Fraktionssitzung an seinem 71. Geburtstag nicht anwesend. Stattdessen nahm er an einem seit Langem geplanten Essen mit seiner Frau und seiner Tochter teil. Für den Kanzler ist die Stromsteuerfrage dennoch von großer Bedeutung. Die CDU-Führung hatte sich nach den für die Partei enttäuschenden Landtagswahlen im September darauf festgelegt, die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung für alle nun umzusetzen.

Nach einer Präsidiumssitzung am 12. Oktober sagte Merz: „Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.“ Auch die CDU-Ministerpräsidenten hatten die Senkung nachdrücklich gefordert. Die Fraktionsvorsitzenden der Länder bekräftigten dies am vergangenen Wochenende nach einem Treffen mit Merz erneut.

Nachträgliche Einigung im Koalitionsausschuss möglich

Dass es doch noch zu einer Einigung kommt, gilt als schwierig, nachdem sich bereits die Fraktionschefs nicht verständigen konnten. Der Haushaltsausschuss trat am Nachmittag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen. Dabei geht es um Änderungen am Regierungsentwurf für den Haushalt. Die Beratungen dürften bis zum frühen Freitagmorgen dauern.

Theoretisch könnte die Koalition eine Senkung der Stromsteuer auch danach noch im Haushalt verankern, wie aus dem Ausschuss verlautete. Dafür müssten sich die Spitzen von Union und SPD am Dienstag im Koalitionsausschuss einigen. Anschließend müsste die Vereinbarung per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag eingebracht werden. Diese beginnen am 24. November.

Bislang fehlt das Geld für die Stromsteuersenkung

Die Stromsteuer beträgt in Deutschland derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, sie für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde zu senken. Wegen der angespannten Haushaltslage wurde die Regelung bislang jedoch nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.

Für eine Ausweitung auf alle Unternehmen und Bürger werden 5,4 Milliarden Euro benötigt. Als Möglichkeit gilt der Abbau von Subventionen – allerdings dürfte dies den Widerstand einflussreicher Lobbygruppen hervorrufen. Denkbar wäre auch, erwartete Milliardenüberschüsse auf dem sogenannten EEG-Konto für die Förderung erneuerbarer Energien zu nutzen. Dabei sind jedoch zahlreiche rechtliche Fragen offen.

Was die Senkung für Bürger und Unternehmen bedeuten würde

Die monatliche Entlastung für private Haushalte wäre vergleichsweise begrenzt. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde eine Senkung auf das europäische Mindestmaß einem Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden rund 7,75 Euro im Monat bringen.

Für die Wirtschaftsverbände hat die Maßnahme vor allem hohen Symbolwert. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach nach dem vorläufigen Scheitern von einer „herben Enttäuschung“ für die Unternehmen. Der „Zickzackkurs“ aus neuen Versprechen und anschließenden Rückziehern erschüttere das Vertrauen in die Bundesregierung, sagte er. Die Strompreise in Deutschland gehören ohnehin zu den höchsten in Europa.