Die AfD macht sich in Sachsen-Anhalt Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit und verspricht im Fall einer Alleinregierung unter anderem ein Baby-Begrüßungsgeld, kostenlosen Vereinssport bis zum 18. Lebensjahr und mehr Geld für die Kommunen. Eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt jedoch: Das Programm ist finanziell nicht tragfähig.

Die [AfD] kann sich in Sachsen-Anhalt realistische Hoffnungen auf die absolute Mehrheit machen. In ihrem Regierungsprogramm macht die Partei für den Fall einer Alleinregierung zahlreiche Wahlversprechen. Nach der Studie des IWH wären diese Pläne allerdings nicht aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Zwar sieht die AfD auch Einsparungen vor, doch diese decken laut IWH nur einen Bruchteil des Finanzierungsbedarfs. „Von jedem Euro sind damit nicht einmal zehn Cent gedeckt“, schreiben die Autoren.

Die Analyse umfasst 136 kostenwirksame Maßnahmen, von denen sich nur 28 verlässlich beziffern ließen. Diese Einzelposten würden rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Weil die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten will, kommt die im Landeshaushalt für 2027 bis 2029 bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. Insgesamt ergibt sich laut Studie ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich.

Die belegbaren Einsparungen belaufen sich demnach auf etwa 243 Millionen Euro im Jahr und reichen bei Weitem nicht aus. Auch durch neue Steuern lässt sich die Lücke nicht schließen, da die AfD diese ausschließt und stattdessen sogar Steuersenkungen verspricht.

Die Einzelposten des AfD-Programms im Überblick

Die Übersicht zeigt die geplanten Ausgaben und Einsparungen im Detail. Einsparungen sollen vor allem durch Streichungen beim Klimaschutz, bei der Gleichstellung, der Demokratieförderung und der Integration sowie durch Kürzungen in den Ministerien erreicht werden. Zusätzlich will die Partei bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten sparen. Ob dies auf Landesebene vollständig umsetzbar wäre, ist jedoch fraglich, weil angesichts der Fallzahlen und Kapazitäten überwiegend Bundes- oder EU-Recht greift.

Das IWH betont, die Berechnung sei konservativ angelegt. Berücksichtigt wurden nur Faktoren, die sich etwa anhand von Haushaltsansätzen, Statistiken oder Angaben im AfD-Wahlprogramm belegen ließen. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden.

„Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagt IWH-Präsident Reint Gropp. Im Fall einer Alleinregierung rechnet er damit, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Vorhaben aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. Zugleich warnt Gropp: „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“

Quelle: Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)