Bayern und Baden-Württemberg halten die Ergebnisse der ersten Kraftwerks-Ausschreibung für unzureichend. Ministerpräsident Markus Söder und Bundesagrarminister Cem Özdemir fordern deshalb nachvollziehbare Änderungen an den Regeln, damit die Versorgungssicherheit im Süden Deutschlands nicht politischen Fehlentscheidungen zum Opfer fällt.

In die Diskussion um Standorte und Technik der neuen Backup-Kraftwerke haben sich nun auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Cem Özdemir (Grüne) eingeschaltet. Sie verlangen, die Ausschreibungsbedingungen für neue Kraftwerkskapazitäten grundlegend nachzubessern. Entscheidend sei, dass neue Gaskraftwerke dort entstünden, wo sie für Versorgungssicherheit und Netzstabilität tatsächlich benötigt würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Das betrifft vor allem den Süden Deutschlands mit den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. „Die bisherigen Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Langzeitkapazitäten sind ungenügend und zeigen einen deutlichen Korrekturbedarf seitens des Bundes“, erklärten die beiden Landespolitiker.

Özdemir: Zwei Drittel der neuen Kraftwerke müssen in den Süden

„Wer Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum will, muss neue Gaskraftwerke dort bauen, wo sie gebraucht werden. Und das ist vor allem im Süden Deutschlands“, sagte Özdemir. Söder nannte es „besonders fatal“, dass statt neuer Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg nun die Umrüstung abgeschriebener und nicht mehr benötigter Braunkohleblöcke im Norden gefördert werden solle.

Die neuen Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten Kohleausstiegs spätestens 2031 die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten. Als Backups sollen sie vor allem bei Dunkelflauten Strom produzieren – also dann, wenn Wind- und Solarkraftwerke nur wenig liefern. Für das Vorhalten der Kraftwerke bekommen die Betreiber Geld. Wer dies am günstigsten anbietet, erhält in Ausschreibungen den Zuschlag.

Fast alle Zuschläge der ersten Runde gingen an RWE und Leag

Die Zuschläge der ersten Runde gingen fast alle an die Energiekonzerne RWE und Leag. Sie wollen an bestehenden oder früheren Kohlekraftwerksstandorten neue Kraftwerke errichten. Bei sechs Leag-Projekten in Brandenburg und Sachsen handelt es sich um „Fuel-Switch“-, also Brennstoffwechsel-Projekte, bei denen Braunkohlekraftwerke in Gaskraftwerke umgebaut werden sollen. Ostdeutschland zählt netztechnisch zum Norden. Eine weitere Bieterrunde hat am Dienstag begonnen.

Enervis-Kurzstudie: Großhandelsstrompreise könnten steigen

Unterdessen wächst auch in der Energiewirtschaft der Unmut über das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde. Der Stromerzeuger Uniper ließ vom Beratungsunternehmen Enervis in einer Kurzstudie berechnen, wie hoch die Stromerzeugungskosten beim Einsatz umgerüsteter Kohlekraftwerke im Vergleich zu neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sind.

Fuel-Switch-Projekte hätten wegen geringerer Investitionskosten niedrigere Gebote abgeben können, heißt es in der Studie. „Ihr geringerer Wirkungsgrad führt jedoch zu höheren variablen Erzeugungskosten und kann dadurch die Großhandelsstrompreise erhöhen“, schreibt Studienautor Tim Höfer. Eine Modellierung zeige, dass die zusätzlichen Strombeschaffungskosten die angenommenen Einsparungen bei der Kapazitätsvergütung überstiegen.

Ministerium plant Verordnung mit „Konkretisierungen“

Auf die Kritik an den Zuschlägen für umgerüstete Braunkohlekraftwerke in der ersten Runde hat inzwischen auch das Bundeswirtschaftsministerium reagiert. Es will nun die Regeln präzisieren, nach denen sich Stromkonzerne an den Ausschreibungen beteiligen dürfen. Eine Verordnung soll unter anderem klarstellen, dass Gebote nur für Kohlekraftwerke abgegeben werden können, die bereits stillgelegt wurden oder spätestens zum 1. Januar 2030 stillgelegt werden müssen. Es solle kein Anreiz geschaffen werden, die Stilllegung von Kohlekraftwerken vorzuziehen.

Das Ministerium erklärte, dass sich die „Konkretisierungen“ nicht auf die Zuschläge der ersten Ausschreibungsrunde auswirken würden. Die Ergebnisse des ersten Gebotstermins seien ein „großer Erfolg“, erklärte das Ministerium. Angesichts der berechtigten Einwände aus Bayern und Baden-Württemberg dürfte diese Einschätzung allerdings noch für Diskussionen sorgen.